Finanzratgeber Kirch

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesfinanzminister Foto: Bundesministerium der Finanzen

Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen beschlossen. Das Gesetz enthält Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes und soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.

Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:

Auf kurzfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme, die einseitig Erfolg belohnen, ohne Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, gelten als einer der Auslöser der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund der hierdurch gesetzten Fehlanreize wurden unkontrollierbar hohe Risiken eingegangen – mit fatalen gesamtwirtschaftlichen Folgen. Um solchen Fehlentwicklungen zukünftig entgegenzuwirken, haben sich die G20-Staaten gemeinsam auf multilaterale Standards für verantwortungsvolle und transparente Vergütungssysteme verständigt. Mit den Standards sollen die Vergütungssysteme stärker auf die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen ausgerichtet und eingegangene Risiken angemessen…

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Mit der Selbstverpflichtungserklärung des Finanzsektors erfolgt ein weiterer Schritt zur nationalen Umsetzung der G20-Standards

Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit – im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten – den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble begrüßte die Selbstverpflichtungserklärung. Es sei „ein positives Signal, dass sich die…

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