Finanzratgeber Kirch

Fahrverbot nicht so einfach

Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 2 Ss OWi 593/09) ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen aufgehoben…

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Händler muss über nicht eingetragenen Besitzer aufklären

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Tut er das nicht, kann der Käufer Schadenersatz geltend machen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden und sprach einem Mann über 6.700 Euro zu…

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Keller falsch gebaut: Bauträger haftet lange Zeit

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung.

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Jetzt ist es amtlich: Quelle, das größte Versandhaus Deutschlands, ist pleite und wird liquidiert. Die Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft; im schlimmsten Falle droht der gesamten Region um Nürnberg ein wirtschaftliches Desaster. Das bedeutet die Quelle-Pleite für den Verbraucher:

Bereits erhaltene Waren müssen selbstverständlich bezahlt werden! Es ist ja gerade die Aufgabe des Insolvenzverwalters, alle Außenstände des Unternehmens beizutreiben.

Auch Kunden mit Verpflichtungen aus Ratenzahlungsverträgen müssen ihre Raten weiterhin zahlen. Denn diese Verträge sind in der Regel mit Banken geschlossen und bleiben somit…

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Ihr Recht

Ein Autohändler kann bei einem konstruktions-bedingten Mangel oder fehlerhaften Zusammen-bau eines Fahrzeugs grundsätzlich nicht zur Gewährleistung heran-gezogen werden. Dafür gibt es schließlich die Herstellerhaftung. Letztendlich kann er aber dennoch haften. Dann nämlich, wenn er seinen Warn-und Aufklärungsver-pflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachgekommen ist und auf besonders anfällige Teile oder besondere Wartungsarbeiten am Fahrzeug nicht hinweist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Wer trotz Eigentümergemeinschaft seinen Garten ganz für sich will, muss juristisch genau sein. Foto: Gardena

Außenflächen von Eigentums-Wohnanlagen sind grundsätzlich erst einmal Gemeinschaftseigentum. Wer mit dem Kauf seiner Parterre-Wohnung ein exklusives Sondernutzungsrecht des Gartens koppelt, braucht daher eine Teilungserklärung oder eine im Grundbuch eingetragene Vereinbarung. Häufig trennen die Eigentümer von Parterre-Wohnungen ihre Gärten auf Grundlage von Mehrheitsbeschlüssen ab, um sie alleine zu nutzen. Juristisch ist das so nicht haltbar, denn Außenflächen sind grundsätzlich Gemeinschaftseigentum. Gehört zu einer Parterre-Eigentumswohnung ein Garten, gibt nur die Klärung der Rechtsverhältnisse vor dem Kauf Sicherheit davor, dass nachher die Nutzung nicht eingeschränkt werden kann, bestätigt auch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München (32 Wx 31/07).

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