Finanzratgeber Kirch

Käufer von Gebrauchtwagen sind nicht mehr verpflichtet, für die Inspektion ihres Fahrzeug ausschließlich eine Vertragswerkstatt aufzusuchen. Diese strickte Vorgabe ist nach dem gestrigen Richterspruch des Bundesgerichtshofs (BGH) unwirksam (Az: VIII ZR 354/08 vom 14. Oktober 2009). Dies gilt jedenfalls dann, wenn Vertragsklauseln eine Inspektion in einer anderen Werkstatt von einer ausdrücklichen „Freigabe“ durch den Händler oder die Versicherung abhängig machen. Dadurch werde der Käufer unangemessen benachteiligt, entschieden die Karlsruher Richter.
Die Richter gaben mit ihrem Urteil dem Käufer eines zehn Jahre alten Mercedes C 280 Recht, der von seiner Versicherung einen im Vertrag garantierten Höchstbetrag von 1.000 Euro für einen Motorschaden verlangte. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, weil der Käufer die vorgeschriebene 90.000-Kilometer-Inspektion versäumt hatte.

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Billigflieger werben gerne mit irreführenden Lockangeboten. Das wird künftig mit hohen Bußgeldern bestraft. Foto: News-Reporter.NET

Irreführende Angebote werden bestraft

Lockangebote bei Flugtickets werden bestraft. Der Bundesrat hat dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Bußgelder gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.

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Mietrecht – Mietkaution

Urteil: Der Vermieter einer Immobilie kann nach Ende des Mietverhältnisses die Kaution auch dann einbehalten, wenn Forderungen an den Mieter streitig sind.

Forderungen an den Mieter müssen nicht unstreitig sein, damit der Vermieter nach Ende des Mietverhältnisses die Mietkaution einbehalten darf. Das entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 8 W 34/08).
Im verhandelten Fall minderten die Mieter eines Hauses über viele Monate hinweg 25 Prozent der Miete, da sie behaupteten, das Anwesen habe erhebliche Mängel. Dem widersprach der Vermieter. Als nach über einem Jahr das Mietverhältnis endete, wollte dieser die Mietkaution einbehalten. Deshalb kam es zum Prozess.

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VZBV und COMPUTERBILD machen gegen unseriöse Online-Anbieter mobil

Kosten, die bei Verträgen im Internet entstehen, sollten die Nutzer vorher immer separat bestätigen müssen.
Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um die rasante Ausbreitung so genannter Kostenfallen im Internet zu stoppen. Täglich suchen Betroffene bei den Verbraucherzentralen Rat. „Wenn nichts passiert, können wir das Internet bald in World-Wide-Nepp umbenennen“, so Vorstand Gerd Billen. Einen aktuellen Schutz für Verbraucher bietet eine von der Zeitschrift COMPUTERBILD entwickelte Software.

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