Finanzratgeber Kirch

Wird bei einem Gebrauchtwagen im Rahmen der Gewährleistung ein neues Ersatzteil eingebaut, so hat dies für den Halter kostenlos zu erfolgen. Eine Zuzahlung durch den Kunden, weil der Pkw anschließend einen Mehrwert aufweise, sei nach einem Urteil des Landgerichts Münster vom 13. Mai dieses Jahres nicht rechtens, teilt der ADAC mit (Az. 01 S 29/09, DAR 2009,531, ADAJUR Dok.-Nr. 83917)…

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Eine Notbremsung reicht für "Feindberührung". Richtig bekleidet, kann das Ärgste vermieden werden. Foto: ifz/auto-reporter.net

Recht: Weniger Schutzkleidung – weniger Schmerzensgeld

Unter Motorradfahrern gehen die Meinungen über eine ausreichende Schutzkleidung offenbar weit auseinander. Während für den einen eine robuste Kombi zur Grundausstattung gehört, kommen bei anderen neben dem vorgeschriebenen Helm Turnschuhe, kurze Hosen und T-Shirt zum Einsatz. Zwar garantiert eine angemessene Kleidung keine Unfallfreiheit oder gar Unverwundbarkeit, doch lassen sich Gesundheitsschäden oft vermeiden oder verringern.

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Beleidigungen können richtig teuer werden. Sogar Freiheitsstrafen möglich.
Wenn die Sicherungen im Straßenverkehr durchbrennen, kann es teurer werden. Entgegen weitläufiger Meinungen gibt es keine festgelegte Gebührentabelle für Beschimpfungen oder unanständige Gesten. Die Strafen werden individuell und abhängig vom Einzelfall vor Gericht festgelegt. AUTO BILD hat in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 37) Einzelfälle aus Gerichtsurteilen zusammengestellt.

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Verdachtsunabhängige Verkehrskontrollen mit Videotechnik sind ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte

Anlasslose Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten mittels Videotechnik hat keine rechtsstaatliche Grundlage. Das hat das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, berichtet AUTO BILD.
Ein Autofahrer hatte bis zur obersten Instanz geklagt, weil er wegen 29 km/h zu viel auf dem Tacho mit 50 Euro Bußgeld und drei
Flensburg-Punkten bestraft werden sollte. Erst die Hüter des
Grundgesetzes bemängelten Grundlegendes an vorangegangenen Verfahren: …

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Einchecken am Lufthansa-Schalter in Frankfurt (Foto: Lufthansa)

Richter: Preiswerte Teilnutzung des Gesamtflugs ist unrechtmäßig

Wer das Tagesmenü bestellt, hat auch die Vorsuppe mit auszulöffeln – selbst wenn es ihm eigentlich nur auf das in diesem Paketangebot preiswertere Hauptgericht ankommt. So etwa mutet ein aktuelles Urteil an, das jetzt das Oberlandesgericht Köln in einer Auseinandersetzung zwischen der Lufthansa und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gefällt hat (Aktz. 6 U 224/08). Die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, dass es dabei allerdings nicht um kulinarische Völlerei, sondern um das clevere Ausnutzen von Sonderpreisbuchungen in der Fliegerei ging…

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