Finanzratgeber Kirch

Das Angebot klingt verlockend: ein toller Gewinn mit Einladung zur Abholung, eine Ausflugsfahrt samt Verpflegung zum unschlagbar niedrigen Preis. So oder ähnlich werben die Veranstalter auf den bunten Einwurfzetteln für ihre Kaffeefahrten. Die meist in einem solchen Paket enthaltene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung wird in den Angeboten nur am Rande erwähnt. Doch Vorsicht! Hier soll meist zweitklassige Ware zu überhöhten Preisen an den Mann gebracht werden. ARAG Experten sagen im Finanzratgeber Kirch, welche Rechte Teilnehmern einer solchen Fahrt zustehen und wie sie sich gegen die oft unlauteren Geschäftspraktiken der Anbieter wehren können.

Rechtlich eine Pauschalreise
Die Busreise mit Mahlzeit und anschließender Verkaufsveranstaltung stellt meist eine Pauschalreise im…

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Fahrverbot nicht so einfach

Wird in der Begründung eines gerichtlichen Fahrverbots nicht ausdrücklich die Persönlichkeit des Betroffenen bewertet, ist die Entscheidung hinfällig und muss neu verhandelt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. 2 Ss OWi 593/09) ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen aufgehoben…

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Nicht nur Autofahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kann den Führerschein kosten. Auch das Fahren nach einer örtlichen Betäubung oder nach Einnahme von stark wirkenden Medikamenten ist untersagt und führt bei einem Unfall zu harten Konsequenzen. Das Gleiche gilt, wenn man zum Beispiel als Diabetiker vor Antritt der Fahrt keine Blutzuckerkontrolle durchführt und dann aufgrund eines abfallenden Zuckerspiegels eine Karambolage verursacht…

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Foto: Lufthansa/auto-report.net

Fluggästen, die erst drei Stunden später, als offiziell geplant, ihr Ziel erreichen, stehen die gleichen Entschädigungen zu wie Passagieren, deren Flug annulliert wurde. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden, nachdem er von mehreren nationalen Gerichten – u.a. auch vom Bundesgerichtshof in Deutschland – um eine Klärung der unterschiedlichen Entschädigungsbehandlung bei annullierten und verspäteten Flügen gebeten wurde.

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Die Kfz-Versicherungen versuchen mehr und mehr, Reparaturen in Werkstätten ausführen zu lassen, die preiswerter als markengebundene Betriebe sind und mit denen sie häufig auch einen Rahmenvertrag abgeschlossen haben. Wer seine Police nicht mit einer derartigen Klausel unterschrieben hat und dadurch eine etwas günstigere Prämie zahlt, muss auf dieses Ansinnen der Assekuranz nicht eingehen. Dies gilt selbst dann, wenn es sich um eine fiktive Abrechnung handelt. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden.

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Ein Drittel der Autofahrer blinkt falsch oder gar nicht / Jeder Fahrtrichtungswechsel muss angezeigt werden / Bußgelder bis zu 35 Euro

Einer Studie des Auto Club Europa (ACE) zufolge blinkt jeder dritte Autofahrer falsch oder gar nicht. Dies berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe. Dabei sind die Regeln sehr einfach: Grundsätzlich gilt, dass jeder Fahrtrichtungswechsel oder Wechsel der Fahrspur rechtzeitig und deutlich mit dem Blinker anzukündigen ist – so schreibt es die Straßenverkehrsordnung vor (§ 9 StVO). Den Blinker setzen muss man außerdem beim Ein- und Ausparken – vorwärts wie rückwärts, beim Anfahren vom Straßenrand, bei Wendemanövern und beim Überholen.

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Mieter muss dem Vermieter Mängel melden

Der Vermieter kann nur dann für Mängel haftbar gemacht werden, wenn er von diesen weiß.
Mieter haben zwar ein Anrecht darauf, dass die gemietete Immobilie mängelfrei ist. Allerdings können Sie ihren Vermieter nicht haftbar machen, wenn dieser nichts von den Mängeln wusste. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor (Az.: 24 U 44/08).

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Wird bei einem Gebrauchtwagen im Rahmen der Gewährleistung ein neues Ersatzteil eingebaut, so hat dies für den Halter kostenlos zu erfolgen. Eine Zuzahlung durch den Kunden, weil der Pkw anschließend einen Mehrwert aufweise, sei nach einem Urteil des Landgerichts Münster vom 13. Mai dieses Jahres nicht rechtens, teilt der ADAC mit (Az. 01 S 29/09, DAR 2009,531, ADAJUR Dok.-Nr. 83917)…

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Der Ratgeber „Meine Rechte als Nachbar“ bietet umfassende und praxisnahe Hilfe bei Nachbarschaftskonflikten. Foto: vzbv/News-Reporter.NET

Der Kleinkrieg am Gartenzaun – Ihre Rechte als Nachbar

Üble Gerüche oder anhaltender Lärm, Licht schluckende Bäume oder Ärger um den Verlauf der Grundstücksgrenze – Streitigkeiten zwischen Nachbarn kosten nicht nur Zeit und Nerven, sondern enden häufig auch vor Gericht. Das ließe sich in vielen Fällen vermeiden, wenn sich die Beteiligten über die Rechtslage informieren und untereinander verständigen würden. Umfassende Hilfe bei Nachbarschaftskonflikten bietet der neu aufgelegte Ratgeber „Meine Rechte als Nachbar“ von den Verbraucherzentralen und dem ARD Ratgeber Recht.

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Keller falsch gebaut: Bauträger haftet lange Zeit

Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung. Wird der Keller eines Mehrfamilienhauses anstatt aus wasserfestem Beton nur mit Mauersteinen gebaut, haftet der Bauträger unter Umständen lange Zeit wegen arglistiger Täuschung.

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Beschädigt ein Kind ein ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparktes Fahrzeug, haftet es dafür nicht. Und auch die Eltern müssen nicht ihr Portemonnaie öffnen, da sie ihre Aufsichtspflicht nicht verletzt haben. Dies hat jetzt ein Münchener Amtsrichter entschieden.
Im konkreten Fall fuhr in Begleitung seiner Eltern ein 7-jähriges Kind auf dem Bürgersteig Rad. Auf der Höhe eines auf dem Gehweg verkehrswidrig geparkten Autos verlor es beim angestrebten Umfahren des Hindernisses das Gleichgewicht und beschädigte Stoßstange und Spoiler. Die Reparatur kostete 1.105 Euro, die der Autobesitzer ersetzt haben wollte. Da die Eltern sich weigerten zu zahlen, sah man sich vor Gericht wieder.

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Recht: Kein Polizeiprotokoll bei Bagatellschäden nötig

Bei einem Unfall mit geringem Schaden muss die Fahrbahn unverzüglich geräumt werden / Austausch der Daten genügt für Versicherungsschutz.
Wer nach einem leichten Auffahrunfall die Unfallstelle räumt, ohne die Polizei zu holen, kann seinen Versicherungsschutz verlieren.

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Ihr Recht

Ein Autohändler kann bei einem konstruktions-bedingten Mangel oder fehlerhaften Zusammen-bau eines Fahrzeugs grundsätzlich nicht zur Gewährleistung heran-gezogen werden. Dafür gibt es schließlich die Herstellerhaftung. Letztendlich kann er aber dennoch haften. Dann nämlich, wenn er seinen Warn-und Aufklärungsver-pflichtungen gegenüber dem Käufer nicht nachgekommen ist und auf besonders anfällige Teile oder besondere Wartungsarbeiten am Fahrzeug nicht hinweist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf.

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Eine Notbremsung reicht für "Feindberührung". Richtig bekleidet, kann das Ärgste vermieden werden. Foto: ifz/auto-reporter.net

Recht: Weniger Schutzkleidung – weniger Schmerzensgeld

Unter Motorradfahrern gehen die Meinungen über eine ausreichende Schutzkleidung offenbar weit auseinander. Während für den einen eine robuste Kombi zur Grundausstattung gehört, kommen bei anderen neben dem vorgeschriebenen Helm Turnschuhe, kurze Hosen und T-Shirt zum Einsatz. Zwar garantiert eine angemessene Kleidung keine Unfallfreiheit oder gar Unverwundbarkeit, doch lassen sich Gesundheitsschäden oft vermeiden oder verringern.

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Billigflieger werben gerne mit irreführenden Lockangeboten. Das wird künftig mit hohen Bußgeldern bestraft. Foto: News-Reporter.NET

Irreführende Angebote werden bestraft

Lockangebote bei Flugtickets werden bestraft. Der Bundesrat hat dem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zur Änderung der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung zugestimmt. Damit werden Bußgelder gegen undurchsichtige Preisgestaltung bei Flugtickets eingeführt.

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Keine falsche Sparsamkeit: Mieter sind verpflichtet, die Wohnung im Winter zumindest mäßig zu heizen, da sonst Schäden entstehen können. Nichtheizer riskieren die Kündigung. Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung des Mietverhältnisses. Denn bei einer komplett unbeheizten Wohnung bestehe die Gefahr von Frost- oder Schimmelschäden, urteilte das Landgericht Hagen (Az.: 10 S 163/07).

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