Finanzratgeber Kirch

Foto:Bundesministerium der Finanzen

In den letzten Wochen sorgten Berichte für Verwirrung, in denen berichtet wurden, dass die Pendlerpauschale unter Vorbehalt ausbezahlt werden würde. Das Bundesministerium der Finanzen hat dazu folgende Erklärung abgegeben:

Die Pendlerpauschale wird – wie vom Bundesverfassungsgericht im Dezember 2008 entschieden – wieder ab dem ersten Kilometer zwischen Haustür und Arbeitsstelle gewährt – allerdings unter Vorbehalt.

Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums ist nicht der Vorbehalt Grund zur Verwunderung, sondern die entstandene Diskussion darum. Der Vorwurf, das Bundesfinanzministerium missachte mit dieser Regelung den Spruch des Verfassungsgerichts, trifft nicht zu.

Das Karlsruher Urteil besagt nämlich…

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Für Millionen Steuerzahler gibt es Anfang 2009 Geld vom Staat. Grund ist die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Berufstätige, die in ihrer Steuererklärung 2007 keine Angaben zum Arbeitsweg gemacht haben, sollten jetzt handeln, um von dem Karlsruher Urteil zu profitieren. Darauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, hin. In einem formlosen Schreiben müssen die notwendigen Daten dem zuständigen Finanzamt mitgeteilt werden. Neben der Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstrecke zählen dazu auch die Anzahl der Arbeitstage.

Zwischen Januar und März 2009 wollen die Finanzämter alle betroffenen Steuerbescheide für 2007 neu berechnen und die Rückzahlungen veranlassen. Dabei geht es nach Angaben des…

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Rechtslage nach dem BVerfG-Urteil vom 9. Dezember 2008 zur Entfernungspauschale

In einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Finanzen heißt es:

Durch die Entscheidung der Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 entfällt auch für die Pauschalbesteuerung von Arbeitgeberleistungen (Fahrtkostenzuschüsse und geldwerte Vorteile aus Sachleistungen) im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die gesetzliche Einschränkung, nach der die Pauschalbesteuerung für Arbeitgeberleistungen im Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die ersten 20 km nicht zulässig war. Diese Arbeitgeberleistungen wurden daher…

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Es gibt sie doch noch, erfreuliche Nachrichten aus dem Bundesministerium der Finanzen.   Hier der Orginaltext:

Pendler bekommen das Geld für 2007 automatisch erstattet.

“Jetzt ist wichtig, dass alle Pendlerinnen und Pendler das Geld, das ihnen für 2007 zusteht, so schnell wie möglich auf ihrem Bankkonto haben. Niemand muss dazu etwas unternehmen. Die jeweiligen Landesfinanzverwaltungen werden von sich aus tätig werden. Ich hoffe, dass dies innerhalb der ersten drei Monate des neuen Jahres geschieht.”

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale.

(wk/Bundesministerium der Finanzen)

Für Millionen Pendler war es die lang ersehnte Nachricht: Die alte Pendlerpauschale gilt wieder – und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2007. Nun stehen vielen Rückerstattungen vom Finanzamt ins Haus. Darüber hinaus können zusätzlich Ansprüche auf Kindergeld, Arbeitnehmersparzulage oder Wohnungsbauprämie entstehen. Darauf macht die Lohnsteuerhilfe Bayern e.V., Lohnsteuerhilfeverein, aufmerksam. So stehen Familien und Arbeitnehmern Zulagen und Prämien in Höhe von mehreren hundert Euro zusätzlich zu. Allein beim Kindergeld für Kinder über 18, die in der Ausbildung sind, geht es um 1.848 Euro pro Jahr.

Kindergeld für Kinder in der Ausbildung
Die Kürzung der Pendlerpauschale führte in einigen Fällen zur Streichung des Kindergeldes. Dies betraf Familien mit Kindern, die älter als 18 und in der Ausbildung sind. Der Grund: Weil die Pendlerpauschale geringer ist, haben Familienkassen geringere Werbungskosten und dadurch höhere Einkommen bei den Kindern angesetzt. Nicht selten wurde dadurch…

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Stärkung der Konjunktur durch Verzicht auf eine Gegenfinanzierung bis Ende 2009

Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), mit der die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Pendlerpauschale mit Wirkung zum 01. Januar 2007 abzuschaffen, als nicht für mit den Regeln des Grundgesetzes vereinbart erklärt wurde, erklären das Bundesfinanzministerium und die Hessische Landesregierung:

Das BVerfG hat sich leider nicht der mehrheitlichen Rechtsauffassung von Bundesregierung, Deutschen Bundestag und Bundesrat angeschlossen. Auch wenn wir diese Entscheidung für falsch und ihre nachteiligen Konsequenzen für die Reformfähigkeit unseres Landes für noch nicht absehbar halten, ist sie selbstverständlich für unser politisches Handeln bindend.

Ab dem 1. Januar 2009 gilt damit automatisch wieder das bis zum 31.12.2006 geltende Recht. Die Bundesregierung wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation keine Massnahmen ergreifen, um die mit der Umsetzung des heutigen Urteils einhergehenden Steuerausfälle von insgesamt rd. 7,5 Mrd. € für die Jahre 2007 – 2009 an anderer Stelle einzusparen.

Bundesfinanzminister Steinbrück und der Hessische Ministerpräsident Koch schlagen vor, die Entscheidung des Gerichtes in der aktuellen, schwerwiegenden Krise zu nutzen, um…

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