Finanzratgeber Kirch

Eine Renovierungsklausel, wonach der Mieter fällige Malerarbeiten von einem Handwerker ausführen lassen muss, ist ungültig. Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Eine Vielzahl von Schönheitsreparatur-Klauseln in Mietverträgen ist ungültig: zum Beispiel starre und zu kurze Fristenregelungen oder auch bestimmte Vermietervorgaben zur Farbe. Auch die Forderung, dass ein Fachhandwerker die Arbeiten zu erledigen hat, führt zur Unwirksamkeit einer Renovierungsklausel, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Landgericht München I (Az.: 15 S 6274/09). Bitter für den Vermieter: Ist die Klausel ungültig, so ist der…

Den ganzen Beitrag lesen »

Streichen oder nicht streichen – das ist oft die große Frage. Nach wie vor sind sich sowohl Mieter als auch Vermieter unsicher, ob der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung in renoviertem Zustand übergeben muss oder nicht. ARAG Experten sagen, wer wann in der Pflicht ist.

Nach dem Gesetz gehört die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu den Pflichten des Vermieters. Es ist aber möglich und allgemein üblich, im Mietvertrag diese Verpflichtung auf den Mieter zu übertragen. Allerdings hat der Bundesgerichtshof in den letzten Jahren eine Vielzahl von grundlegenden Entscheidungen getroffen, nach denen einige dieser vertraglichen Klauseln unwirksam sind. Enthält der Mietvertrag eine derartige Klausel, muss der Mieter nicht renovieren, obwohl es im Mietvertrag steht. Bei der Beurteilung der Frage, ob die vertragliche Regelung wirksam ist oder nicht, ist höchste Vorsicht geboten. Die zahlreichen Entscheidungen führen dazu, dass das Gebiet recht unübersichtlich ist. Zudem kann die Veränderung eines einzelnen Wortes in der…

Den ganzen Beitrag lesen »

Foto:Immowelt.de Quelle:Schörethaus

In Mietverträgen kann vereinbart werden, dass die Miete in bestimmten Zeitabschnitten an den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten angepasst wird, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Mieter, die einen Vertrag mit einer Indexmiete abgeschlossen haben, hatten in den vergangenen Jahren nicht viel zu befürchten. Denn in Deutschland ist der Preisanstieg seit langem moderat. Angesichts der immensen Staatsverschuldung warnen einige Experten aber vor einer Inflation. Und dann könnten die Indexmieten kräftig steigen.

Denn bei einem steigenden Preisindex kann der Mieter schnell und recht unkompliziert vom Vermieter zur…

Den ganzen Beitrag lesen »

In den letzten Jahren haben sich Deutschlands Gerichte besonders oft mit Vertragspunkten zur Renovierungspflicht von Mietern beschäftigt. Mieter sind trotz Vertragsunterschrift oft nicht verpflichtet, alle Einzelbestimmungen des Vertrages zu erfüllen. Der Gesetzgeber hat viele Mietvertragsklauseln für unwirksam erklärt, weil sie Mieter zu stark benachteiligen.

+ Schönheitsreparaturen mit starren Fristen +
Viele Mietverträge erreichen inzwischen Kataloggröße – kein Wunder, dass niemand mehr durchblickt. Selbst wer sich seinen Vertrag genauestens durchgelesen hat und mit seinem Vermieter die wichtigsten Punkte geklärt hat, kann bei Auszug eine Überraschung erleben. Immer noch stecken viele Mietverträge voll mit unwirksamen Klauseln, z.B. „Schönheitsreparaturen, nämlich das…

Den ganzen Beitrag lesen »

Mietinteressenten dürfen gegenüber dem Vermieter keine falschen Aussagen über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit machen. Ansonsten kann der Mietvertrag nichtig sein.

Wer eine Wohnung mieten will, darf dem Vermieter keine vollkommen falschen Angaben über seine finanzielle Lage machen. Denn kommt ein Mietvertrag nur deshalb zustande, weil der Vermieter aufgrund falscher Angaben glaubt, sein Mieter sei solvent, kann er die Räumung der Wohnung verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Leer (Az.: 70 C 1237/08). Der Mietvertrag ist in solch einem Fall wegen arglistiger Täuschung nichtig.

Im verhandelten Fall gab der Mieter vor Vertragsunterzeichnung an, er sei…

Den ganzen Beitrag lesen »

“Weißen der Decken und Oberwände”

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wenn sie die Verpflichtung zum “Weißen” der Decken und Oberwände während der Mietzeit umfasst.

Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in Berlin. Nach § 3 Abs. 6 des Formularmietvertrages waren die Beklagten zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In der Klausel ist bestimmt:

“Die Schönheitsreparaturen umfassen insbesondere:

Anstrich und Lackieren der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen sowie sämtlicher Holzteile, Versorgungsleitungen und Heizkörper, das Weißen der Decken und Oberwände sowie der wischfeste Anstrich bzw. das Tapezieren der Wände.”

Mit der Klage hat der Kläger nach Beendigung des Mietverhältnisses unter anderem Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen bzw. Beschädigung der Mietsache begehrt. Das Amtsgericht hat der Klage…

Den ganzen Beitrag lesen »

Foto: Immowelt.de

Individuelle Vereinbarungen in Mietverträgen sind üblich und unterliegen im Allgemeinen der Vertragsfreiheit. Auch eine Schlechterstellung des Mieters gegenüber der Gesetzeslage ist in manchen Fällen erlaubt. Doch es gibt auch Zusätze, die vor dem Gesetz keinen Bestand haben.

In Deutschland werden jedes Jahr Millionen von Mietverträgen abgeschlossen. Üblich sind vorformulierte Standardmietverträge, wie sie auch im Schreibwarenhandel zu haben sind. Mieter und Vermieter können dem Vordruck aber auch weitere Paragraphen hinzufügen – so zum Beispiel durch einen handschriftlichen Zusatz. Diese Zusätze dürfen Mieter sogar gegenüber der allgemeinen Gesetzeslage benachteiligen, wenn sie…

Den ganzen Beitrag lesen »

Mietkaution: Mehr Zinsen

Mietkautionen werden oft auf Sparbüchern angelegt, die nur wenig Zinsen bringen. Doch es gibt bessere Alternativen. Eine höhere Verzinsung ist nicht nur gut für den Mieter, sondern erhöht auch die Sicherheit für den Vermieter.
Mietkautionen werden oft mit Verzinsungen von nur 0,5 oder einem Prozent auf Sparbüchern angelegt. Das ist nicht nur wenig, es entspricht nicht einmal einem Inflationsausgleich – der reale Gegenwert des Kautions-Geldes schrumpft dann im Laufe der Jahre. Doch es gibt Alternativen zum Niedrigzins-Sparbuch. Sind sich Mieter und Vermieter über eine bessere Anlageform einig, können deutlich höhere Verzinsungen erzielt werden…

Den ganzen Beitrag lesen »

Nicht wenige Mieter ärgern sich über Mängel in ihrer Mietwohnung. Allerdings rechtfertigt nicht jede Macke eine Mietminderung. Die Bude schimmelt, die Heizung ist defekt und die Elektrik produziert einen Kurzschluss nach dem anderen. Der Fall ist klar: Der Mieter kann die Miete mindern, bis der Vermieter die Mängel behoben hat. Über die Höhe des Kürzungsanspruchs gibt es zahlreiche Gerichtsurteile. Doch die Richter sind sich uneins, wie weit die Miete bei bestimmten Mängeln gekürzt werden darf. Oftmals gestehen sie selbst bei ärgerlichen Mängeln nur wenige Prozente oder gar nichts zu. In anderen Fällen führen Macken zu einem erheblichen Kürzungsanspruch. Mietminderungstabellen sind deshalb mit gewisser Vorsicht zu genießen…

Den ganzen Beitrag lesen »

In den meisten Mietverträgen gibt es Klauseln, wonach Mieter für die Schönheitsreparaturen zuständig sind. Doch oft sind diese Klauseln ungültig. Folge: Der Mieter muss gar nicht renovieren. Viele Mieter sind laut Mietvertrag dazu verpflichtet, regelmäßigWände oder Türen zu streichen. Denn der Vermieter ist berechtigt, solche Renovierungspflichten auf seinen Mieter abzuwälzen. Doch viele dieser Schönheitsrenovierungsklauseln sind null und nichtig. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de in jüngerer Vergangenheit gleich mehrere Urteile gefällt, die bestimmte Klauseln für ungültig erklären…

Den ganzen Beitrag lesen »

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht. Ein Vermieter kann einen Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Mieter in seiner Selbstauskunft gelogen hat. Das gilt zumindest dann, wenn die Frage zulässig und von Bedeutung für das Mietverhältnis ist, urteilte das Landgericht Itzehoe (Az.: 9 S 132/07)…

Den ganzen Beitrag lesen »