Finanzratgeber Kirch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, einen gebrauchten PKW Toyota Prius zum Preis von 29.000 €. Die von der Verkäuferin verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten unter anderem folgende Klausel:

“1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von acht Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen…

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Spezial-Umbauten sollen Menschen mit Handicap eine individuelle Mobilität ermöglichen. Foto: Opel/auto-reporter.net

Ab sofort können Menschen mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent sowie Eltern behinderter Kinder bei Opel einen 20-prozentigen Preisnachlass auf die unverbindliche Preisempfehlung aller aktuell angebotenen Opel-Fahrzeuge (ausgenommen des Agila-Basismodells) in Anspruch nehmen.

In Kooperation mit dem Umbauspezialisten REHA Group Automotive bieten die Rüsselsheimer zusätzlich die gesamte Bandbreite individueller Fahrhilfen an. Die Ein- und Umbauten gehen von speziellen Haltegriffen über die Verlegung von Sitzschienen bis hin zu Pedalsperren und der Handbedienung von Gas und Bremse.

Der Käufer bekommt das gesamte Paket wie Beratung, Auslieferung des umgebauten Fahrzeugs und Service bei…

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