Finanzratgeber Kirch

Mit dem illegalen Kassieren von 200 bis 1000 Euro Gebühren durch Vermittler, die sogar Harz IV-Empfängern einen Kredit ohne Schufa versprechen, aber nie besorgen, soll bald Schluss sein.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz aller 16 Bundesländer beschloss am 17.09.2010 in Potsdam einstimmig, das üble Geschäft mit der Armut zu beenden und unseriösen Darlehensvermittlern den Kampf anzusagen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, zeitnah Gesetzesbeschlüsse dafür zu fassen.

Denn meistens verschlechtern finanziell ohnehin nicht gut gestellte Darlehensnehmer durch Darlehensaufnahme ihre wirtschaftliche Situation. Deshalb ist grundsätzlich bei einer weiters geplanten Darlehensaufnahme Vorsicht geboten „Wenn eine Vorauszahlung verlangt wird, wenn vor Abschluss des Kreditvertrages eine Rechnung ausgestellt wird, in welcher pauschale Positionen für Reise-, Büro-, Kopier- oder sonstige Vermittlungskosten aufgeführt werden oder der Vermittler den Abschluss eines Beratervertrages vorschlägt, sollte höchste Aufmerksamkeit geboten sein“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welcher Betroffenen anrät, Anzeige bei der Polizei zu erstatten, wenn der Anleger das Gefühl hat oder…

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Die 8 wichtigsten Fragen zum Einstiegsgeld der BA
In „Hartz IV“ will eigentlich niemand landen. Oft ist die Sorge groß, sich daraus nicht wieder befreien zu können. Doch 2009 starteten immerhin 19.600 Bezieher von Arbeitslosengeld II in die Selbstständigkeit. Wichtige Hilfe dabei: Das Einstiegsgeld der Agentur für Arbeit. Wer es bekommt, was gezahlt wird – hier die wichtigsten Tipps.

Das so genannte Einstiegsgeld der Bundesagentur für Arbeit soll für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) die Aufnahme einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit fördern. Die Höhe des Einstiegsgeldes ist eine Ermessens-Leistung. Berücksichtigt wird die Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der so genannten Bedarfsgemeinschaft.

1. Wie hoch ist das Einstiegsgeld?

Vereinfacht dargestellt setzt sich das…

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Krisen sind Gründerzeiten – viele machen sich jetzt selbstständig oder tragen sich mit dem Gedanken daran. Allein 2009 nutzten ca. 137 100 Bezieher von Arbeitslosengeld I die Gründungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit, um in die Selbstständigkeit zu starten. Tendenz steigend. Und bis zu 90 Prozent werden damit Erfolg haben. Vielleicht auch Sie? Hier die wichtigsten Fakten für den Weg in eine selbstständige Zukunft:
Mit einer Geschäftsidee in die Selbstständigkeit starten? Dafür gibt es sowohl für Arbeitslosengeld I-Empfänger, als auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II finanzielle Start- Hilfe von der Bundesagentur für Arbeit. Der Gründungszuschuss bei Arbeitslosengeld I in seiner jetzigen Form besteht seit drei Jahren und hat die beiden…

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Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherige Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig sei, legte die Regierung einen Katalog vor, in dem eine Reihe von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden. Denn das BVerfG hatte entschieden, dass Hilfebedürftige einen grundrechtlichen Leistungsanspruch auf Sicherstellung eines „unabwendbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs“ (Härtefall) haben.

In dem vorläufigen Katalog wurde jetzt detailliert festgelegt, welche Fälle davon erfasst werden und welche weiterhin unberücksichtigt bleiben. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war die Zahl der Anträge stark angestiegen – die meisten haben nach Auffassung der Bundesagentur keine Aussicht auf Erfolg. Der Härtefall-Katalog gilt sofort und stellt Klarheit für die Mitarbeiter der Arbeitsagentur und die Leistungsbezieher her. Für eine endgültige Regelung bleibt der Regierung noch…

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Zu dem gestrigen Urteil über die Verfassungsmässigkeit der ALG II Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesagentur für Arbeit folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

Das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen.

Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes räumt ein, dass in besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Beratungsstellen haben daher bereits aufgefordert, entsprechende Anträge bei den Grundsicherungsstellen einzureichen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin, dass…

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Am heutigen Dienstag entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die derzeitigen Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verfassungswidrig sind. Bisher standen Erwachsenen 359 Euro monatliche Grundversorgung zu. Kindern unter sechs Jahren standen 215 Euro zu; das sind 60 Prozent des Regelsatzes für Erwachsene. Im Alter bis zu 14 Jahren gab es 251 Euro, also 70 Prozent. Jugendliche erhielten bis zur Volljährigkeit 80 Prozent der Regelsätze, also 287 Euro vom Staat. Nach Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes waren diese Sätze rund 20 bis 30 Prozent zu niedrig bemessen. Gegner der Regelsatzerhöhung betonten im Vorfeld, das Gebot, wonach es einen Abstand zwischen Arbeitseinkommen und staatlichen Leistungen geben müsse, werde weiter verletzt, sollten die Sätze für Kinder erhöht werden. Die höchsten deutschen Richter entschieden nun nicht nur, dass..

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Ein mittelloser Mieter schloss einen Mietvertrag über eine rund 50 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung zu einem Bruttokaltmietzins von 291,90 Euro plus Heizkostenvorauszahlung von 70 Euro. Auf seinen Antrag bewilligte der Grundsicherungsträger ihm jedoch nur Leistungen für Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 319 Euro bzw. 325 Euro und begründete seine Entscheidung damit, dass nur die angemessenen Aufwendungen zu übernehmen seien. Der Mieter sei ohne vorherige Zusicherung zur Übernahme der Unterkunftskosten in die neue Wohnung umgezogen. Die Mietobergrenze für Einpersonenhaushalte nach dem SGB II betrage in…

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Die Freude über die Erbschaft hielt sich in Grenzen. Denn aufgrund der Erbschaft von rund 6.500 € wurden einer ALG-II-Empfängerin die Leistungen gekürzt, da nach Ansicht der Arbeitsagentur die Erbschaft als Einkommen auf bis zu zwölf Monate aufgeteilt werden müsse. Hiergegen wehrte sich die Leistungsempfängerin mit dem Argument, dass die Erbschaft als (nicht anrechenbares) Vermögen einzustufen sei. Das Gericht entschied jedoch anders und urteilte, dass es sich bei dem aus der Erbschaft zugeflossenen Geldbetrag um Einkommen und nicht um Vermögen handele. Daher waren die…

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Bundessozialgericht gibt Hartz-IV-Empfänger Recht

„Die Entscheidung ist richtig. Das Jobcenter bzw. die Behörden müssen auch dann die Wohn- und Unterkunftskosten in voller Höhe zahlen, wenn sich herausstellt, dass eine Vereinbarung in einem Staffelmietvertrag unwirksam ist“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 8/09 R).

Das Jobcenter hatte ursprünglich der dreiköpfigen Familie die Miete in Höhe von 525,61 Euro für ihre 65 Quadratmeter große Wohnung gezahlt. Als aber aufgrund des Staffelmietvertrages die erste Mieterhöhung in Höhe von 23 Euro fällig wurde, weigerte sich das Jobcenter mit der Begründung, die…

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Der Schritt in die Selbstständigkeit ist nicht nur eine Alternative zur Arbeitslosigkeit, sondern auch die beste Möglichkeit, die eigenen Ideen zu verwirklichen, sich zu entfalten. Gerade in wirtschaftlich unruhigen Zeiten nimmt die Zahl an Existenzgründungen zu. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt dies mit Beratung und unterschiedlichen finanziellen Hilfen.

Auch Arbeitsuchende in der Grundsicherung sehen die eigene Existenzgründung als Chance, wieder beruflich Fuß zu fassen. Seit Jahresbeginn wurden rund 12.000 Emp-fänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) durch die Jobcenter in die Selbstständigkeit begleitet, angefangen von der Entwicklung der Geschäftsidee, über die Unterstützung in Finanzierungsfragen bis hin zur Geschäftseröffnung, im Jahr 2008 waren es rund 25.000. Hoch ist vor allem der Anteil der Männer zwischen 30 und 50 Jahren.

“Unser Ziel ist es, den Hilfebezug und die Abhängigkeit von Sozialleistungen in abseh-barer Zeit und vor allem dauerhaft zu beenden. Die Selbstständigkeit kann hier eine realistische Option sein. In vielen Grundsicherungsstellen haben wir spezielle Fachkräfte, die…

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