Finanzratgeber Kirch

In Deutschland sind mehr als 23 Millionen Menschen ehrenamtlich tätig. Für die Allgemeinheit ist dieses Engagement von hoher Bedeutung, da immer weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen. Eine ehrenamtliche Tätigkeit liegt vor, wenn diese freiwillig im sozialen, sportlichen oder kulturellen Bereich ohne Absicht auf Bezahlung ausgeführt wird. Aber wie sieht es eigentlich aus, wenn bei solchen Tätigkeiten Vermögens- oder Personenschäden entstehen? Wer haftet dafür und lassen sich solche Schäden versichern?

Hierzu geben ARAG Experten wichtige Informationen:

Bislang mussten ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände mit ihrem Privatvermögen für entstandene Schäden haften, wobei durch die Vereinssatzung eine Haftung wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden konnte. Seit Oktober 2009 gibt es nun eine Haftungsprivilegierung für solche Fälle, die in § 31a BGB geregelt ist.
Bei Schäden, die der Vorstand in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten gegenüber dem Verein verursacht, haftet dieser nur bei..

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Foto:Zurich Gruppe Deutschland

Wer hütet Hund, Haus und Hof, wenn es in die Sommerferien geht? Freunde, Verwandte oder Nachbarn werden zur Urlaubszeit regelmäßig als “Haushüter” angeheuert. Sie sollen sich während der Abwesenheit um Hab und Gut kümmern. Doch bei diesen Freundschaftsdiensten kann auch mal etwas daneben gehen. Ein aufgequollener Parkettboden durch einen übergelaufenen Blumentopf oder eine umgefallene Vase. Nicht selten kommt es hier auch zwischen guten Freunden zum Streit darüber, wer für Schäden aus Freundschaftsdiensten haftet. Denn grundsätzlich gilt: die Person, der geholfen wurde, muss die Kosten tragen, der Helfer haftet für Missgeschicke im Rahmen seiner Gefälligkeit nicht automatisch. Daher ist ein Einschluss von…

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Wer eine Eigentumswohnung besitzt, muss nicht für aufgelaufene Wasser- und Abwasserzahlungen anderer Miteigentümer aufkommen.

Wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen Zahlungen für Wasser und Abwasser in Zahlungsrückstand gerät, müssen die anderen Wohnungseigentümer nicht für diese Schulden haften. Dies entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (BGH; Az.: VIII ZR 329/08).

Im verhandelten Fall forderte ein…

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Quelle: Axa Versicherung

Kinder kennen beim Spielen keine Grenzen. Sie können Gefahren und die Konsequenzen ihres Handelns noch nicht abschätzen. Schnell ist beim Spiel auf der Straße ein Auto beschädigt, ein Fenster zerbrochen oder der teure Grill der Nachbarn kaputt. Dann ist Ärger vorprogrammiert.

Verletzung der Aufsichtspflicht

Dem Schadenersatzrecht zufolge, das zuletzt 2002 erneuert wurde, haften Kinder erst ab einem Alter von sieben Jahren für Schäden, die sie anrichten – im Straßenverkehr sogar erst ab zehn Jahren. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß der Schaden ist. Und auch die Eltern haften nur dann, wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Aufsichtspflicht heißt aber nicht, dass die Aufsichtspersonen ständig anwesend sein müssen. Wer sein…

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Könnten Sie bitte während meines Urlaubs die Blumen gießen? Könnten Sie mir dabei helfen, die neue Waschmaschine in meine Wohnung zu tragen? Wer kann zu diesen Fragen schon nein sagen (auch wenn man es insgeheim möchte). Schließlich kann man selbst mal in die Verlegenheit kommen, den Nachbarn um eine Gefälligkeit zu bitten. Nachbarschaftshilfe ist wichtig für ein harmonisches Zusammenleben und in den meisten Fällen erfolgt sie auch schnell und folgenlos. Kleinere Pannen z.B. ein Blumentopf wird übersehen und die Pflanzen vertrocknen, sind zwar peinlich, aber meist ohne juristisches Nachspiel. Wenn Sie aber beim Hantieren mit einer Leiter den teuren Kronleuchter von der Decke holen und die Kristallsplitter den Hausherrn verletzen, dann sind einige rechtlich schwierige Fragen zu beantworten. Wer haftet für was? Springt eine Versicherung ein? Zunächst ist von einer Haftung des Schädigers auszugehen. Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Schädigung ist diese…

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Grafik:Grundeigentümer Versicherung

Wenn herabfallende Eiszapfen Schäden verursachen.

Wenn Tauwetter einsetzt, können abgehende Dachlawinen oder herabfallende Eiszapfen Passanten verletzen oder anderweitige Schäden verursachen. Doch wer haftet für derartige Schäden? Die Grundeigentümer-Versicherung geht dieser Frage nach.

Im vorliegenden Fall hatten sich nach einer Frostperiode am Giebelfenster eines Mehrfamilienhauses dicke Eiszapfen gebildet. Zunächst waren diese auch schön anzusehen, ein besonders großer – zirka 1,3 Meter lang – brach jedoch ab, als Tauwetter einsetzte. Der herabfallende Zapfen verletzte einen Hausbewohner erheblich, als dieser zum unglücklichen Zeitpunkt aus dem Haus heraustrat und von dem harten Gegenstand getroffen wurde. Er verlangte…

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Jedes Elternteil freut sich über die ersten Worte des Nachwuchses. Die Freude trübt sich aber spätestens, wenn die Tochter sich zur Plaudertasche am Telefon entwickelt. Aber dank der Flatrate gibt es glücklicherweise kaum noch Streit wegen zu hoher Telefonrechnungen. Leider decken Flatrates nicht die Kosten von Mehrwertdiensten ab. Und wenn der pubertierende Sohn seine ersten Erfahrungen mit einer Erotik-Hotline macht, fallen die Eltern bei der folgenden Telefonabrechnung regelmäßig aus allen Wolken. Nach dem Donnerwetter folgen oft die nüchternen Überlegungen, ob die Forderung überhaupt beglichen werden muss. Immerhin ist im deutschen Recht der Minderjährigenschutz verankert, der den Jugendlichen vor nachteiligen Verträgen bewahren soll.

Das klappt aber nicht in allen Fällen. Denn der im BGB verankerte Minderjährigenschutz stammt aus…

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Der betroffene Fahrer eines gemieteten Mercedes scherte nach einem Überholvorgang wieder in die rechte Fahrbahn ein. Nun wollte er sich mittels seines Navigationsgeräts vergewissern, ob er bei dem längeren Manöver nicht die Raststätte verpasst hatte, an der er eigentlich zum Austreten ausfahren wollte. Beim Hantieren an seinem Navi fuhr er auf den vorausfahrenden Pkw auf. Trotz einer vertraglich auf 950 Euro beschränkten Selbstbeteiligung weigerte sich die Mietwagenfirma, den darüber hinausgehenden Schadensbetrag in Höhe von rund 4.550 Euro zu übernehmen. Der Mann habe grob fahrlässig gehandelt und damit jeglichen Haftungsanspruch seitens der Autovermieterin verloren. Dem widersetzte sich der Mann mit der Argumentation, er könne…

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Nun hat der Winter und damit auch Schnee und Glatteis Deutschland erreicht. Für die Kinder meist ein Vergnügen – für den ein oder anderen Fußgänger ein schmerzhaftes Ereignis. Wer haftet wann für wen?

Erleidet man als Fußgänger einen Unfall und verletzt sich, macht man sich auf die Suche nach einem Schuldigen – vielleicht hätte ja einer streuen müssen, gegen den man einen Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch geltend machen kann. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass eine „allgemeine Glätte“ vorgelegen hat. Das Vorhandensein vereinzelter Glättebildung reicht demnach nicht aus. Dieser Umstand muss von dem Verletzten unter Umständen bewiesen werden, was erfahrungsgemäß bereits zu Schwierigkeiten führen kann (BGH, Az.: III ZR 225/08).

Lag nun eine allgemeine Glätte vor, muss außerdem die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch unterlassenes Räumen oder Streuen nachgewiesen werden. Zur Räumung oder…

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Die dunkle Jahreszeit hat begonnen und verwandelt hier und dort Straßen und Gehwege zu Eisbahnen. Doch wer ist verantwortlich, wenn der glatte Gehweg zu einem Unfall führt? Die Grundeigentümer-Versicherung zeigt einen solchen Fall auf.

Der Fall In einer Novembernacht hatte es überraschender Weise geschneit, so dass am nächsten Morgen die Straßen und Gehwege glatt waren. Eine Passantin rutschte daraufhin auf dem nicht geräumten Gehweg aus und brach sich einen Fußknöchel. Sie verlangte von dem Eigentümer, an dessen Grundstück der Gehweg grenzte, Schadenersatz.

Die Versicherungsfrage Generell besteht eine Rechtspflicht Schnee und Eis auf Gewegen, Zufahrtswegen, Treppen und Durchgängen zu entfernen. Diese Rechtspflicht nennt man Verkehrssicherungspflicht und sie obliegt der…

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Wer beim Internet-Auktionshaus eBay einen Account einrichtet, haftet dafür auch, wenn andere über diesen Zugang Gesetzesverstöße begehen. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11. März 2009 (Az.: I ZR 114/06) weist das MittelstandsWiki hin.

Der Inhaber des eBay-Mitgliederkontos hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten nicht Dritten zugänglich sind, damit sein Account vor dem Zugriff Dritter geschützt ist, entschieden die Richter.

In dem Fall hatte ein eBay-Händler geklagt, dessen Frau ohne sein Wissen über seinen eBay-Account eine markenrechtlich geschützte Kette versteigert hatte. Die Karlsruher Richter bejahten eine…

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Foto: AXA Versicherung

AXA veröffentlicht überarbeitete Neuauflage der Wissenssammlung zu Haftung und Versicherungsschutz

AXA hat mit dem vollständig überarbeiteten Ratgeber “Umweltrisiken – Haftung und Versicherungsschutz” das umfassende Nachschlagewerk für Unternehmen neu aufgelegt. So berücksichtigt und erläutert die Neufassung jetzt auch die Risiken und Haftung aus dem 2007 in Kraft getretenen Umweltschadensgesetz (USchadG). Erschienen ist das Taschenbuch in der Reihe “Fachbibliothek Versicherung”. AXA stellt die Wissenssammlung kostenlos zur Verfügung. Interessierte können den Ratgeber unter www.axa.de/umweltrisiken als Taschenbuch per Online-Formular bestellen oder direkt als PDF herunterladen.

Erfahrungsvorsprung: vom Experten-Wissen profitieren

Bereits 2007 hat AXA als einer der ersten Versicherer in Deutschland auf das USchadG reagiert und Versicherungsschutz in Form der Umweltschadensversicherung angeboten. Die aus diesem Vorsprung resultierende Erfahrung floss als…

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Scheiden tut weh! Das gilt ganz besonders, wenn die gemeinsamen Kredite eine längere Laufzeit haben als das Eheglück. Denn auch nach der endgültigen Trennung der Ehepartner ist die gemeinsame Haftung für Schulden nur aufgehoben, wenn die Bank einen Vertragspartner ausdrücklich aus der Haftung entlässt. Eine lediglich interne Absprache zwischen den Eheleuten, wonach ein Partner das Darlehen und somit auch die Rückzahlung alleine übernimmt haben nach Auskunft der ARAG Experten vor Gericht keinen Bestand. Wird der…

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Nicht zuletzt auf Drängen der EU hat sich der Gesetzgeber entschlossen, die Rechte der Bahnkunden bei Verspätungen auszuweiten. Das neue Gesetz mit dem verbraucherfreundlichen Titel Fahrgastrechteverordnung-Anwendungsgesetz tritt zum 29. Juli 2009 in Kraft und regelt die Umsetzung der europarechtlichen Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. ARAG Experten nennen die neuen Rechte der Fahrgäste.

Verspätungen
Je nach Grad der Verspätung und den Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Reise stehen dem Fahrgast Erstattungen in abgestufter Höhe zu. Bei der Berechnung der Verspätung kommt es auf die verspätete Ankunft am Zielort an. Der Betrag muss dem Fahrgast auf Wunsch bar ausgezahlt werden. Die Erstattungen gelten allerdings nicht bei Zeitfahrkarten (z.B. Bahncard 100). Auch haftet das Eisenbahnunternehmen nicht, wenn die…

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Einzelne Wohnungseigentümer müssen für die Kommunalabgaben der gesamten Wohnungseigentümergemeinschaft haften, wenn dies gesetzlich festgelegt ist. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Juni 2009 weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund Deutschland hin (VII ZR 196/08). Eine gesetzliche Verpflichtung ist beispielsweise in den Straßenreinigungsgesetzen der Länder möglich. Da es sich bei dieser Haftung eines einzelnen Eigentümers anstelle der Gemeinschaft nicht um eine Verbindlichkeit der Gemeinschaft handelt, gilt die ansonsten im Wohnungseigentumsgesetz geltende Haftungsbegrenzung der Wohnungseigentümer nach ihrem Miteigentumsanteil nicht.

Ein öffentlicher Abfallentsorgungs- und Straßenreinigungsbetrieb verlangte von dem Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft das…

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