Bundesregierung beschließt Restrukturierungsgesetz
Freitag 27. August 2010 von Wolfgang
Dr. Wolfgang Schäuble Foto: Bundesministerium der Finanzen
Systemische Risiken im Finanzsektor wirksam begrenzen
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:
Die Erfahrungen in der jüngsten Finanzkrise haben gezeigt: Das bestehende gesetzliche Instrumentarium reicht nicht aus, um die Krise einer systemrelevanten Bank in geordneter Weise zu bewältigen. Dies schränkt den Handlungsspielraum in einer Notsituation deutlich ein. Zudem kann es zu Fehlanreizen im Finanzsektor kommen mit der möglichen Folge einer…
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