Finanzratgeber Kirch

Dr. Wolfgang Schäuble Foto: Bundesministerium der Finanzen

Systemische Risiken im Finanzsektor wirksam begrenzen

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf eines Restrukturierungsgesetzes beschlossen. Das Gesetz soll zum 31. Dezember 2010 in Kraft treten. Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:

Die Erfahrungen in der jüngsten Finanzkrise haben gezeigt: Das bestehende gesetzliche Instrumentarium reicht nicht aus, um die Krise einer systemrelevanten Bank in geordneter Weise zu bewältigen. Dies schränkt den Handlungsspielraum in einer Notsituation deutlich ein. Zudem kann es zu Fehlanreizen im Finanzsektor kommen mit der möglichen Folge einer…

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Mit der Selbstverpflichtungserklärung des Finanzsektors erfolgt ein weiterer Schritt zur nationalen Umsetzung der G20-Standards

Im Rahmen einer Erklärung haben sich acht große deutsche Banken und die drei größten deutschen Versicherungsunternehmen dazu verpflichtet, ihre Vergütungssysteme am nachhaltigen Geschäftserfolg auszurichten. Die Selbstverpflichtungserklärungen folgen damit – im Vorgriff auf erweiterte aufsichtsrechtliche Pflichten – den auf G20-Ebene vereinbarten Prinzipien für nachhaltige Vergütungssysteme und darauf aufbauenden konkreten Vorgaben des Financial Stability Boards.

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble begrüßte die Selbstverpflichtungserklärung. Es sei „ein positives Signal, dass sich die…

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