Finanzratgeber Kirch

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser…

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Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Der Bundesgerichtshof hat am 23.6.2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.

In dem entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung war von einer Immobilienmaklerin mit folgender Annonce in der Zeitung angeboten worden: “MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 m², Parkett, EBK, DM 890,- + NK”. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine…

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Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen.

Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 153/09).

Im verhandelten Fall zahlten mehrere Wohnungssuchende zwischen 179 und 189 Euro, um Zugang zu einer Internet-Datenbank mit vermeintlichen günstigen und provisionsfreien Mietwohnungen zu erhalten. Oft werden die in solchen Listen offerierten Wohnungsangebote allerdings einfach frei zugänglichen Quellen wie Tageszeitungen und Immobilienportalen wie Immowelt.de entnommen. Meist wissen die…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

Die Beklagten waren bis September 2007 Mieter einer Wohnung der klagenden Wohnungsbaugesellschaft in München. Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Bestimmungen:

“Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)”

Die Klägerin begehrt unter anderem Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in…

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In einem Fall der Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen hatte das Landgericht München II den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von…

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Der Bundesgerichtshof hat am 21.4.2010 eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel nicht verpflichtet, weil der dazu erforderliche Aufwand die “Opfergrenze” überschreite.

Die Klägerin verlangt von ihrer Vermieterin die Zahlung eines Kostenvorschusses für die Beseitigung von Mängeln an dem von ihr seit 1988 gemieteten Einfamilienhaus in Dresden. Sie beziffert die Kosten für die Beseitigung der an den Innen- und Außenwänden des Hauses vorhandenen Risse sowie für die Beseitigung von weiteren Schäden auf 47.500 €. Diesen Betrag macht sie mit der Klage geltend. Die Vermieterin wendet ein, dass die…

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Bankkunden sind ab sofort besser vor Kreditaufkäufern geschützt. Ein aktuelles Urteil hat die Hürden erhöht, wonach diese zwangsvollstrecken können. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH).

Immobilienkäufer in Zahlungsschwierigkeiten müssen nicht mehr mit einer schnellen Zwangsvollstreckung rechnen, wenn die finanzierende Bank das Darlehen weiterverkauft hat. Darlehenskäufern steht nur dann das Recht zu, das Vermögen des Schuldners zu pfänden, wenn diese sämtliche Rechte und Pflichten aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag mit der finanzierenden Bank übernommen haben, entschied nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: XI ZR 200/09).

Grundschuld alleine reicht nicht
Bisher beriefen sich Kreditkäufer bisweilen darauf, dass sie die neuen Grundschuldgläubiger seien, wenn sie…

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Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Revisionssache Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH sowie in vier weiteren ähnlich gelagerten Streitfällen das beklagte Luftverkehrsunternehmen zu Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen eines erheblich verspäteten Fluges verurteilt.

Die Kläger buchten einen Charterflug von Frankfurt nach Toronto und zurück. Der Rückflug verschob sich wegen technischer Defekte des vorgesehenen Flugzeugs und erfolgte erst am nächsten Tag. Die Kläger kamen mit einer Verspätung von etwa 25 Stunden in Frankfurt an. Sie haben die Fluggesellschaft auf die…

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Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit einer Verfallsklausel in den Teilnahmebedingungen des Flugprämienprogramms eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

Der Kläger war Teilnehmer des Flugprämienprogramms der Beklagten. Im Rahmen dieses Programms konnten Reisende eine flugstreckenabhängige Anzahl von Bonuspunkten sammeln, die innerhalb von fünf Jahren nach dem jeweiligen Flug gegen Prämientickets der Beklagten eingelöst werden konnten. In den Teilnahmebedingungen behielt sich die Beklagte das Recht vor, das Programm jederzeit einzustellen. Im September 2007 kündigte sie den Teilnehmern die Einstellung des Flugprämienprogramms zum 31. Oktober 2007 an und räumte ihnen die Möglichkeit ein, die gesammelten Punkte auf das Bonusprogramm einer anderen Fluggesellschaft zu übertragen. Zugleich…

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BGH Urteil zur Verwendung fremder Foto´s im Web

Verwendung fremder Fotos: Urteil zur Haftung im Web

Wer auf seiner Internetseite auch fremde Inhalte veröffentlicht, kann unter bestimmten Umständen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt werden.
BGH-Urteil: Webseiten-Betreiben müssen unter Umständen für Inhalte haften, die andere User dort einstellen.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (13. November) entschieden. Mit dem Urteil betonen die Karlsruher Richter die Verantwortung von Internetseitenbetreibern, bei fremden Inhalten genau zu prüfen, ob und in welcher Form sie veröffentlicht werden (Urteil vom 12. November 2009 – Az.: I ZR 166/07).Im konkreten Fall ging es um zwei Rezeptsammlungen. Auf der Seite «chefkoch.de» hatten Internetnutzer Rezepte mit Fotos versehen, die sie zuvor von der Seite «marions-kochbuch.de» kopiert hatten. Die dafür erforderliche Einwilligung hatten die Nutzer nicht.

Der BGH hat nun entschieden, dass auch die…

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