Kosten der Öltankreinigung sind Betriebskosten
Montag 16. November 2009 von Wolfgang
Bundesgerichtshof klärt langjährige Streitfrage
Die Kosten der Öltankreinigung sind Betriebs- bzw. Heizkosten und dürfen über die Heizkostenabrechnung auf die Mieter des Hauses abgewälzt werden, entschied heute der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 221/08). „Damit ist eine unter den Amts- und Landgerichten seit Jahren strittige Rechtsfrage endgültig entschieden. Mieter und Vermieter haben jetzt die notwendige Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Urteil in einer ersten Stellungnahme.
Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass die Reinigung des Öltanks Betriebskosten, so genannte Heizungsnebenkosten, sind und keine Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungskosten. Bei der Reinigung des Öltanks geht es nicht um die…
Tags:Betriebskosten, Immobilie, ÖltankreinigungKategorie: Recht | Keine Kommentare »
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Ein Aufzug hat für Erdgeschoss-Mieter keinen Nutzen. Trotzdem müssen sie anteilig Betriebskosten für den Lift zahlen. Hört sich ungerecht an, ist aber so: Die Mieter einer Erdgeschoss-Wohnung müssen die anteiligen Betriebskosten für einen Aufzug mittragen, obwohl sie von ihm gar nichts haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az.: VIII ZR 103/06). Im verhandelten Fall war im Mietvertrag vereinbart, dass die Betriebskosten für einen Aufzug anteilig nach der Wohnfläche umgelegt werden sollen. Doch die Mieter fanden diese Regelung ungerecht. Schließlich lebten sie im Erdgeschoss …
