Europaweit nahmen insgesamt 91 Banken, die 65% des gesamten europäischen Bankensektors abbilden, an dem Stresstest teil. In Deutschland haben sich 14 Institute dem Stresstest unterzogen.

Bei den Stresstests wurden anhand drei unterschiedlicher „Was-wäre-wenn“- Szenarien die Auswirkungen einer bestimmten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung auf Kapitalbedarf und Gewinnerwartung der einzelnen Banken ermittelt. Bei der Interpretation der Ergebnisse ist es jedoch entscheidend, zwischen den…

verschiedenen Szenarien zu differenzieren: Insbesondere die negativen Szenarien unterstellen mit eine extrem ungünstige gesamtwirtschaftliche Entwicklung in der EU, deren Eintritt aber sehr unwahrscheinlich ist.

Die Ergebnisse des Stress-Tests zeigen, dass der europäische Bankensektor insgesamt in der Lage ist, auch künftig erhebliche Belastungen zu verkraften. In Deutschland unterschreitet keine Institut selbst bei Annahme eines erheblichen Wachstumseinbruchs, die gesetzliche Kernkapitalquote von 4%. Nahezu alle teilnehmenden deutschen Banken weisen unter allen Stressbedingungen eine Kernkapitalquote von über 6% aus. Einzige Ausnahme ist die HRE, die in einem extrem negativen Szenario 2011 unter diesem Wert bliebe. Allerdings wurde hier nicht die bereits eingeleitete Neustrukturierung der HRE berücksichtigt, die insbesondere die im zweiten Halbjahr 2010 geplante Auslagerung von Vermögenswerten in eine Abwicklungsanstalt und eine weitere Kapitalstärkung vorsieht.

In Deutschland stehen bis Ende 2010 die Instrumente des Finanzmarktstabilisierungsfonds zur Verfügung, um möglichen Kapitalisierungsbedarf von Instituten zu decken und die Finanzstabilität in Deutschland – im Einklang mit dem europäischen Beihilferecht – zu sichern.

Weitere Informationen zu den einzelnen Ergebnissen der teilnehmenden deutschen Institute sowie eine detaillierte Beschreibung der Stress-Szenarien finden Sie unter www.bafin.de (wk/Bundesministerium der Finanzen)

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Immer mehr Verbraucher beschweren sich darüber, dass die Banken ihre Preise für diverse Dienstleistungen drastisch erhöhen und ihren Kunden bisweilen das Geld aus der Tasche ziehen.

Konkrete Beispiele sind sogenannte Erträgnisaufstellungen, die manche Bankkunden für das Finanzamt benötigen, Kosten für Benachrichtigungen bei Rücklastschriften und außerdem Gebühren, die für “Fremdgehen” – also das Geldabheben an Automaten anderer Institute – berechnet werden.

Dr. Peter Lischke von der Verbraucherzentrale Berlin weist darauf hin, dass…

Banken nach Paragraf 315 BGB generell berechtigt sind, Preise nach “billigem Ermessen” selbst festzulegen – was die Kunden bisweilen teuer zu stehen kommt: So wurden etwa einer Kundin für eine Erträgnisaufstellung satte 25 Euro in Rechnung gestellt.

“Letztendlich bleibt den Verbrauchern nur die ,Abstimmung mit den Füßen‘”, so Lischke. Da die wichtigsten Entgelte in einem Gebührenverzeichnis veröffentlicht sein und bei Banken und Sparkassen mit Filialen im Schalterraum aushängen müssen, sind Vergleiche zwischen Leistungen und Gebühren verschiedener Geldinstitute problemlos möglich.

Und sollte eine Konkurrenzbank kundenfreundlicher, serviceorientierter und zugleich auch noch günstiger sein, spricht nichts gegen einen Wechsel. Übrigens: Prinzipiell dürfen Banken für die Kontoauflösung keine Gebühren verlangen. (Verbraucherzentrale Berlin)

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Das Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Finanzinstituten und Versicherungsunternehmen beschlossen. Das Gesetz enthält Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes und soll spätestens im Oktober 2010 in Kraft treten.

Das Bundesministerium der Finanzen erklärt hierzu:

Auf kurzfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtete Vergütungssysteme, die einseitig Erfolg belohnen, ohne Misserfolg ausreichend zu sanktionieren, gelten als einer der Auslöser der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Aufgrund der hierdurch gesetzten Fehlanreize wurden unkontrollierbar hohe Risiken eingegangen – mit fatalen gesamtwirtschaftlichen Folgen. Um solchen Fehlentwicklungen zukünftig entgegenzuwirken, haben sich die G20-Staaten gemeinsam auf multilaterale Standards für verantwortungsvolle und transparente Vergütungssysteme verständigt. Mit den Standards sollen die Vergütungssysteme stärker auf die nachhaltige Entwicklung der Unternehmen ausgerichtet und eingegangene Risiken angemessen…

berücksichtigt werden. Sie sehen u.a. vor, dass

*ein erheblicher Teil der variablen Vergütung erst nach mindestens drei Jahren ausgezahlt werden darf, und zwar abhängig vom geschäftlichen Erfolg.
*mindestens 50 % der variablen Vergütung in Form von Aktien oder ähnlichen Instrumenten ausbezahlt werden müssen.
*garantierte Bonuszahlungen nur im Ausnahmefall zulässig sind (bei der Einstellung neuer Mitarbeiter für maximal ein Jahr).

Deutschland hat sich verpflichtet, die Vereinbarung auf G20-Ebene so schnell wie möglich und mit Nachdruck umzusetzen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist der letzte Schritt eines dreistufigen Maßnahmenpakets der Bundesregierung. Nach der Selbstverpflichtung acht großer deutscher Banken und der drei größten deutschen Versicherungsunternehmen sowie den aufsichtsrechtlichen Rundschreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht soll mit dem geplanten Gesetz die rechtssichere Umsetzung der Standards für solide Vergütungssysteme im Banken- und Versicherungsbereich gewährleistet werden.

Das Gesetz sieht vor, dass Vergütungssysteme von Banken und Versicherungen angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet sein müssen. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, im Wege von Rechtsverordnungen die näheren technischen Einzelheiten zu den Anforderungen zu regeln – insbesondere hinsichtlich der Ausgestaltung, Überwachung und Weiterentwicklung der Vergütungssysteme, der Zusammensetzung der Vergütung sowie der Offenlegung der Ausgestaltung.

Mit dem Gesetzentwurf werden auch die Eingriffsrechte der BaFin gestärkt. Die BaFin wird befugt im Falle der Unterschreitung oder der drohenden Unterschreitung bestimmter aufsichtsrechtlicher Anforderungen die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile zu untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses zu beschränken. Hierdurch wird die Möglichkeit geschaffen, angesichts der wirtschaftlichen Situation eines Finanzinstituts oder Versicherungsunternehmens unangemessen hohe Bonuszahlungen zu unterbinden. (Bundesministerium der Finanzen)

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Nach einer ersten Stichprobe der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bestehen noch Defizite bei den neu eingeführten Beratungsprotokollen der Banken. Wesentliche Elemente des Beratungsprotokolls sind laut Gesetz der Anlass und die Dauer der Beratung, die persönliche Situation und die wesentlichen Anliegen des Kunden sowie die im Verlauf des Beratungsgesprächs erteilten Empfehlungen und die dafür maßgeblichen Gründe.

“Die Kunden haben individuelle Wünsche und Bedürfnisse. Ob dies im Protokoll durch allgemeine Textbausteine abgedeckt werden kann, ist fraglich”, sagte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner heute in Berlin. “Beratungsprotokolle müssen verbraucherfreundlicher formuliert sein.”

Seit 1. Januar 2010 müssen Beratungsgespräche über Wertpapiere protokolliert werden. Das Beratungsprotokoll muss…

dem Verbraucher ausgehändigt werden. In der Vergangenheit waren Schadensersatzansprüche von Anlegern häufig an Beweisproblemen über solche Fragen gescheitert. Die Protokollierungspflicht ergänzt die bereits im August 2009 eingeführte Haftungsverschärfung, wonach für Fehler bei der Anlageberatung bis zu zehn Jahre lang gehaftet wird.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (NRW) hat in einer ersten Stichprobe die Beratungsprotokolle von 14 Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen untersucht. Zumindest was die formalen Anforderungen angeht, entsprachen die in der Stichprobe untersuchten Protokolle bis auf drei Ausnahmen den Vorgaben. Das Anliegen der Kunden wurde in den Protokollen häufig jedoch nicht ausreichend dokumentiert. “Das ist enttäuschend. Wir haben erwartet, dass die Banken die gesetzlichen Vorgaben besser erfüllen”, sagte Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. “Die betroffenen Banken müssen hier nachbessern”, erklärte Bundesministerin Aigner. “Grundsätzlich gilt: Verbraucher sollten sich das Beratungsprotokoll genau anschauen und keine Kauforder unterschreiben, wenn nicht alles geprüft und verstanden wurde. Bei Entscheidungen über Geldanlagen muss immer Zeit genug sein, im Zweifel nochmals eine Nacht darüber zu schlafen oder einen Dritten zu fragen.”

Obwohl eine Unterschrift des Kunden unter das Beratungsprotokoll gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, wurde dies von einigen Banken verlangt. Teilweise sollten die Kunden auch die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls mit ihrer Unterschrift bestätigen, so die Untersuchung der Verbraucherzentrale. “Diese Praxis geht zu Lasten der Anleger. Die Kunden sind nicht verpflichtet, dass Beratungsprotokoll zu unterschreiben”, sagte Klaus Müller von der Verbraucherzentrale NRW.(Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz)

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Foto: Bundesministerium der Finanzen

Erhöhte Beiträge zur Anpassung an höhere Deckungsbeträge und für mehr Stabilität

Zum 26. August 2009 treten drei Verordnungen in Kraft, die die Beiträge deutscher Banken zu so genannten Entschädigungseinrichtungen betreffen. Diese werden mit Inkrafttreten erhöht.
Was leistet eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung?

Eine gesetzliche Entschädigungseinrichtung hat die Aufgabe, im Fall der Insolvenz einer Mitgliedsbank insbesondere deren Privatkunden für nicht zurückgezahlte Einlagen oder für…

nicht erfüllte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu entschädigen.

Konkret: Wer sein Geld bei einer Bank angelegt hat, die dies nicht mehr auszahlen kann, erhält sein Geld von der Entschädigungseinrichtung. Dies gilt bis zur gesetzlich garantierten Höhe von derzeit 50.000 € der Einlagen bzw. bis zu 90 % der Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (bei einem Gegenwert von maximal 20.000 €).

So wird garantiert, dass Bürgerinnen und Bürger nicht um ihre Ersparnisse bangen müssen. Die Erhöhung der gesetzlichen Einlagensicherung auf 50.000 € zum 30. Juni 2009 bzw. sogar auf 100.000 € ab 31. Dezember 2010 stärkt das Vertrauen der Sparer in die Sicherheit ihrer Einlagen in Zeiten der weltweiten Finanzkrise.

Nun sind auch die Banken gefordert, einen weiteren Teil zur Einlagengarantie beizutragen.

Neben der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB) gibt es die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (EdÖ) und die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Für jede Einrichtung greift eine entsprechende Verordnung.
Was ändert sich für wen?

Durch das am 30. Juni 2009 in Kraft getretene Gesetz zur Änderung des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes (EAEG) und anderer Gesetze wurden unter anderem die Regelungen zur Finanzierung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen neu ausgestaltet.

Diese müssen nun angepasst werden. Der Grund: Durch die Erhöhung der Einlagensicherung zum 30. Juni 2009 auf 50.000 € und zum 31. Dezember 2010 auf 100.000 € und weil zudem die bisherige Verlustbeteiligung in Höhe von 10 % weggefallen ist, ist es notwendig, die Beiträge für eine Mitgliedschaft in einer Entschädigungseinrichtung zu erhöhen. Die Änderungen betreffen also ausschließlich Banken und Finanzinstitute, die hierdurch dazu beitragen, die staatlichen Sicherungssysteme für Einlagen und Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften zu stärken. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

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