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Fehlt den Banken die nötige Flexibilität in der Krise? Was steckt hinter den Eigenkapitalregelungen der EU? Lesen Sie hier, was es mit Basel II auf sich hat und warum die Kreditvergabe in der Krise nicht stocken darf.
9.7.2009 – Ohne Kredite kein Wirtschaftswachstum – diese Grundregel gilt nicht nur in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise. Unternehmen sind und waren immer darauf angewiesen, durch neue Investitionen zu wachsen und am Markt zu bleiben. Die meisten können dies nicht aus eigener Tasche bezahlen und benötigen…

zur Finanzierung günstige Bankenkredite.

Kreditvergabe aufrecht erhalten

Durch die internationale Finanzkrise, die die Welt seit nunmehr fast zwei Jahren in Atem hält, ist der gesamte Bereich der Kreditvergabe in Unruhe geraten: Banken leihen Banken kein Geld mehr, weil das Misstrauen groß ist, und diese zögern mit der Vergabe von Krediten an die Wirtschaft. Um diesen gefährlichen Kreislauf zu durchbrechen und Banken zu stabilisieren, hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen beschlossen. Das Paket zur Stabilisierung der Finanzmärkte, auch als Bankenrettungsschirm bekannt geworden, umfasst staatlichen Bürgschaften und Finanzspritzen zur Stärkung des Eigenkapitals bzw. zur Behebung von Liquiditätsengpässen bei Banken. Es ermöglicht in letzter Konsequenz sogar eine Verstaatlichung der Bank.

Banken in die Pflicht nehmen

Durch wiederholte Zinssenkungen seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde den Banken zudem reichlich Liquidität zur Verfügung gestellt. Dennoch ist immer öfter von einer drohenden Kreditklemme die Rede. Die Banken, so der Vorwurf, profitieren zwar von den niedrigen Leitzinsen, geben diese aber zum einen nicht an ihre Kunden weiter und verhalten sich außerdem insgesamt bei der Kreditvergabe auffällig zurückhaltend. Bundesfinanzminister Steinbrück hat daher jüngst an die Banken appelliert: „Die Wirtschaft muss ausreichend mit Krediten versorgt werden. Ich sehe die Banken in der Pflicht. Sie müssen verhindern, dass wir auch nur ansatzweise in die Nähe einer Kreditklemme kommen“, so Steinbrück auf einer Tagung Anfang Juli in Berlin. Regelungen, die die Handlungsfähigkeit der Banken einschränken könnten, sind daher zu hinterfragen.

Bad Banks entlasten Bankenbilanzen

Für das Problem der so genannten „Schrottpapiere“, also wertlos gewordener Bankenpapiere, hat die Bundesregierung bereits eine Lösung gefunden: Die „giftigen“ Wertpapiere, die noch immer viele Bankbilanzen verderben, binden viel zu viel Eigenkapital, so dass die Banken weniger Kredite an normale Kunden gewähren. Diese Schrottpapiere können jetzt durch das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz in Bad Banks ausgelagert und aus den Bilanzen der Bank herausgenommen werden. Der Kreditfluss sollte also wieder in Gang kommen.

International an einem Strang ziehen

Einigkeit auf internationaler Ebene besteht darin, die weltweiten Finanzmärkte besser zu strukturieren und zu überwachen. Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der größten Industrie- und Schwellenländer (G20) im April in London wurden Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte und der Realwirtschaft sowie zur Neugestaltung der globalen Finanzordnung beschlossen, die jetzt kurzfristig umgesetzt werden. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

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Foto: Bundesministerium der Finanzen Quelle: Panthermedia.net Udo Seiverth

Ergänzung zum Bad Bank Modell am 10. Juni vom Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni Formulierungshilfen beschlossen, die in das laufende parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung einfliessen sollen. Das Gesetz wird den deutschen Privat- und Landesbanken erlauben, ihre so genannten toxischen strukturierten Wertpapiere aus den Bankenbilanzen herauszunehmen und gewissermaßen auszulagern.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Funktionsfähigkeit des Bankensystems und die Stabilität der Banken dauerhaft zu verbessern. Denn momentan binden die großen Bestände risikobehafteter Wertpapiere, die die Bilanzen von Kreditinstituten, Finanzholding-Gesellschaften und deren Tochterunternehmen belasten, zu viel Eigenkapital. Die Banken gewähren weniger Kredite an…

Das Bundeskabinett hat am 10. Juni Formulierungshilfen beschlossen, die in das laufende parlamentarische Verfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung einfliessen sollen. Das Gesetz wird den deutschen Privat- und Landesbanken erlauben, ihre so genannten toxischen strukturierten Wertpapiere aus den Bankenbilanzen herauszunehmen und gewissermaßen auszulagern.

Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, die Funktionsfähigkeit des Bankensystems und die Stabilität der Banken dauerhaft zu verbessern. Denn momentan binden die großen Bestände risikobehafteter Wertpapiere, die die Bilanzen von Kreditinstituten, Finanzholding-Gesellschaften und deren Tochterunternehmen belasten, zu viel Eigenkapital. Die Banken gewähren weniger Kredite an (wk/Bundesministerium der Finanzen)

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Der Grund sind große Bestände risikobehafteter Wertpapiere, die die Bilanzen von Kreditinstituten, Finanzholding-Gesellschaften und deren Tochterunternehmen belasten. Sie binden Eigenkapital, so dass die Banken weniger Kredite an normale Kunden gewähren.

Am 13. Mai 2009 hat das Kabinett deshalb ein Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung beschlossen, das genau hier ansetzt. Das Herzstück: Banken können „Bad Banks“ gründen und strukturierte Wertpapiere an sie übertragen. Der Staat garantiert – die Banken müssen dafür zahlen.

Was sind „Schrottpapiere“ und warum sind sie ein Problem für uns alle?

Die Banken können strukturiert Wertpapiere in unsicheren Zeiten nur sehr schwer bewerten und kaum veräußern, die Papiere sorgen deshalb jedes Quartal für Abschreibungen. Ständig muss mehr Kapital für Schrottpapiere hinterlegt werden, das dann bei der Kreditvergabe an die Kunden fehlt.

Diese Situation hemmt eine weitere Gesundung der Finanzmärkte und der Wirtschaft. Die Bundesregierung sieht Handlungsbedarf – im Interesse aller Bürger. Für den Weg aus der Krise ist es wichtig, dass der Finanzsektor seine Kunden, die ganz normalen Unternehmen um die Ecke, mit Millionen von Arbeitsplätzen, wieder zureichend mit Krediten versorgt.

Wie funktioniert die Bad Bank-Regelung der Bundesregierung?

Seit Wochen wurden unter dem Schlagwort „Bad Bank“ verschiedene Modelle diskutiert, wie solche Papiere aus den Bankbilanzen ausgelagert werden können. Die Bundesregierung setzt auf dezentrale „Bad Banks“, um die „Giftmüllabfuhr“ aus den Banken zu ermöglichen.

Allerdings nur gegen Gebühr! Eine Bank kann eine Zweckgesellschaft gründen – eine eigene „Bad Bank“ – die keine Banklizenz benötigt. Sie überträgt ihr die risikobehafteten Wertpapiere mit einem in der Regel 10%igen Abschlag von dem Wert, der zu diesem Zeitpunkt in den Bilanzen steht (Buchwert). Im Gegenzug erhält die Bank von der Zweckgesellschaft eine Schuldverschreibung in gleicher Höhe.

Der Staat garantiert über den Bankenrettungsfonds SoFFin für die Schuldverschreibung. Der Vorteil dieses Tausches liegt darin, dass die Bank die Schuldverschreibungen bei der Bundesbank für neues Geld einreichen kann, was mit den ursprünglichen Wertpapieren nicht möglich war. So wird Eigenkapital befreit, das nun für die Vergabe neuer Kredite verwendet werden kann. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

Schematische Darstellung des Bad Bankmodells der Bundesregierung Quelle: Bundesministerium der Finanzen

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