Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble Quelle: Bundesministerium der Finanzen

In einer Pressemitteilung vom 3.3.2010 hat das Bundesfinanzministerium bekanntgegeben, dass ein Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes geplant ist. Den Inhalt der Presseinformation lesen sie hier:

Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukommt. Eine unzureichende Beaufsichtigung und Regulierung auf den Finanzmärkten und mangelnde Transparenz untergraben das für die Leistungsfähigkeit von Finanzmärkten erforderliche Vertrauen.

Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erstellen. Ziel ist es, die…

bestehenden Vorschriften zu ergänzen, um den Privatanlegern bessere Informationen zu ermöglichen und Aufsicht, Unternehmen und professionellen Marktteilnehmern ein zutreffendes Bild über das Marktgeschehen zu vermitteln. Weiterhin sollen Risiken aus spekulativen Geschäften verringert werden.

Für den Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, ist das geplante Gesetzesvorhaben „eine wichtige und notwendige Ergänzung der internationalen Bemühungen für eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung nutzt jede Möglichkeit, auch mit nationale Maßnahmen mehr Transparenz und einen besseren Schutz der Anleger zu erreichen.“

Das BMF wird noch im April einen Diskussionsentwurf des geplanten Gesetzes vorstellen. Der Regierungsentwurf soll im Sommer 2010 vom Kabinett verabschiedet werden.

Der Entwurf wird folgende Eckpunkte umfassen:
Strengere Anlegerschutzbestimmungen im Grauen Kapitalmarkt sowie zusätzliche Anforderungen an und Sanktionen gegen Finanzdienstleistungsinstitute zur Vermeidung von Falschberatung,
Verbot ungedeckter Leerverkäufe und Einführung von Transparenzvorschriften für gedeckte Leerverkaufspositionen,
zusätzliche Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Finanzinstrumente, die lediglich einen Zahlungsausgleich vorsehen, um das unbemerkte „Anschleichen“ an Unternehmen zu verhindern und
Einführung einer Mindesthaltefrist für offene Immobilienfonds sowie Liquiditätsanforderungen, die sich an der Dauer der Kündigungsfrist orientieren; zusätzlich Einführung eines geordneten Abwicklungsverfahrens für längerfristig ausgesetzte Immobilienfonds.

Im Einzelnen
I. Anlegerschutz

Anknüpfend an den Koalitionsvertrag, der einen besseren Schutz der Verbraucher vor vermeidbaren Verlusten und falscher Finanzberatung vorsieht, plant das Bundesministerium der Finanzen folgende Regelungen im Bereich Anlegerschutz:

1. Verschärfung der Anforderungen an die Beratung und Vermittlung beim Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarktes
Institute sollen künftig auch bei der Beratung und Vermittlung von Produkten des Grauen Kapitalmarktes die Anforderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) einhalten (u.a. anlegergerechte Beratung, Führen eines Beratungsprotokolls, Offenlegung von Provisionen). Hierzu wird der Anwendungsbereich des WpHG auf den Vertrieb von Produkten des Grauen Kapitalmarktes ausgedehnt. Insbesondere werden Anteile an geschlossenen Fonds künftig als Finanzinstrumente im Sinne des WpHG eingeordnet. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Anteile an geschlossenen Fonds komplexe Produkte mit einer in der Regel langen Laufzeit und nur begrenzter Fungibilität sind. Daher sollen die Schutzvorschriften des WpHG bei einer Anlageentscheidung für Anteile an geschlossenen Fonds greifen.

2. Erhöhung der Anforderungen an Prospekte für Produkte des Grauen Kapitalmarktes

Prospekte von Graumarktanlagen sollen in Zukunft detailliertere Informationen enthalten. Vorgesehen sind hier Angaben (etwa Insolvenzen), die eine bessere Beurteilung der Seriosität der Initi­atoren ermöglichen sollen. Zudem sollen die Prospekte von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) intensiver (d.h. auch auf Kohärenz) geprüft werden können. Bislang erfolgt nur eine Prüfung auf Vollständigkeit.

3. Schaffung neuer Ordnungswidrigkeitentatbestände im WpHG

Die BaFin soll in Zukunft auch bei Falschberatung oder der fehlenden Offenlegung von Provisionen durch die Institute Bußgelder verhängen können. Entsprechende Normen sollen in den Bußgeldkatalog des WpHG eingefügt werden. Dies soll einen Beitrag zu einer Disziplinierung der Institute und damit zu einer Vermeidung von Falschberatung leisten.

4. Einführung eines Registrierungs- und Sanktionsregimes im Bereich der Anlageberatung

Anlageberater und Personen, die in den Instituten Einfluss auf Vertriebsvorgaben nehmen, sollen künftig durch die Institute bei der BaFin registriert werden. Treten im Rahmen der Auf­sichtstätigkeit der BaFin Defizite hinsichtlich der Einhaltung der Vorgaben des WpHG bei diesen Personen auf, so soll die BaFin künftig in der Lage sein, Sanktionen auszusprechen. Bei wiederholten und nachhaltigen Verstößen soll die BaFin dem Institut aufgeben können, die Personen für einen begrenzten Zeitraum nicht mehr im Zusammenhang mit der Anlageberatung einsetzen zu dürfen.

Im Übrigen sollen im Rahmen der Registrierung im Einklang mit den Vorgaben des Koalitionsvertrages auch Angaben zur Qualifikation und Weiterbildung der Berater eingereicht werden. Hiermit soll darauf hingewirkt werden, dass die für die Altersvorsorge und Kapitalbildung breiter Bevölkerungskreise bedeutende Anlageberatung nur durch angemessen qualifizierte Berater vorgenommen wird.

II. Leerverkäufe

Um den mit Leerverkäufen verbundenen Risiken für die Stabilität und Integrität des Finanzmarktes effektiver entgegen zu wirken, werden ungedeckte Leerkäufe künftig gesetzlich untersagt.

Zudem werden gesetzliche Transparenzvorschriften geschaffen, die sich auf alle an einem regulierten Markt gehandelten Aktien erstrecken und ein elektronisches Mitteilungs- und Veröffentlichungssystem einschließlich der sicheren Identifikation des Meldepflichtigen vorsehen. Die Durchsetzung der Meldepflichten soll durch effektive Sanktionsmechanismen sichergestellt werden.

III. „Anschleichen“ an Unternehmen

Die Nutzung nicht meldepflichtiger Finanzinstrumente ermöglichte in der Vergangenheit in konkreten Fällen bislang ein „Anschleichen“ an Unternehmen, bspw. bei Übernahmetransaktionen. Durch Nutzung dieser Instrumente konnte es zudem zu einer Verringerung der Liquidität an den Börsen und dadurch zu erheblichen Marktverwerfungen kommen.

Um zu vermeiden, dass weiterhin in intransparenter Weise große Stimmrechtspositionen aufgebaut werden können, ohne dass die BaFin noch der Markt oder Emittenten darüber frühzeitig in Kenntnis gesetzt werden, sollen die wertpapierhandelsrechtlichen Meldepflichten erweitert werden.

Zur Verbesserung der Kapitalmarkttransparenz sollen in das WpHG neue Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für auf Zahlungsausgleich gerichtete Finanzinstrumente sowie Geschäfte mit ähnlicher Wirkung (z.B. Wertpapierleihgeschäfte) eingefügt werden.

IV. Offene Immobilien-Sondervermögen

Offene Immobilien-Sondervermögen investieren in langfristig orientierte Immobilienanlagen. Nach der aktuellen Ausgestaltung der Vertragsbedingungen haben sich die Fonds gegenüber dem Anleger verpflichtet, sehr kurzfristig, nämlich börsentäglich, Rücknahmeverlangen zu bedienen. Die bei der letzten Novelle eingeführte Möglichkeit, davon abzuweichen, ist von der Branche in der Praxis leider nicht genutzt worden. Bedingt durch diese Fristeninkongruenz konnten viele Fonds in der Vergangenheit zum wiederholten Mal die gegenüber dem Anleger eingegangenen Rückgabeverpflichtungen nicht erfüllen.

Künftig soll für alle Anleger eine zweijährige Mindesthaltefrist gelten, ergänzt durch Kündigungsfristen, die nach Wahl der Kapitalanlagegesellschaft zwischen sechs und 24 Monaten angesetzt werden können. Je kürzer die Kündigungsfristen sind, desto mehr Liquidität ist demnächst vorzuhalten. Dies dient dem Schutz gerade der Privatanleger, denen schon beim Erwerb einer solchen Beteiligung bewusst wird, dass eine Investition in Immobilien langfristig angelegt sein muss, damit sich die Kosten des Immobilienerwerbs und die Fondskosten durch eine positive Wertentwicklung des Fonds amortisieren können.

Fonds mit längeren Kündigungsfristen können durch weniger Liquidität mehr Rendite durch Immobilieninvestitionen erzielen.

Durch diese Maßnahmen soll im Interesse der Anleger und der Integrität der Immobilienmärkte ein nachhaltiges Offenhalten der Fonds sichergestellt werden. Wenn jedoch Fonds wegen ihres Immobilienbestandes und Vertriebsnetzes keine Aussicht auf eine nachhaltige Wiedereröffnung haben, bedarf es einer Verbesserung des Verfahrens zur geordneten Abwicklung solcher Fonds. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

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In zwei Urteilen (Az. 310 O 4/09, 23. Juni 2009, und Az. 325 O 22/09 vom 1. Juli 2009) sprach das Landgericht Hamburg Käufern von Lehmann Brother Zertifikaten vollen Schadenersatz zu. Die Begründung: Die Haspa habe zum einen ihre Informationspflicht verletzt, da sie nicht über die fehlende Einlagensicherung für die Zertifikate informiert habe. Und zweitens habe sie die Kunden nicht darüber aufgeklärt, dass sie die Zertifikate aus dem Haspa-Eigenbestand verkaufe und daher ein berechtigtes Eigeninteresse am Verkauf hatte sowie eine Marge erzielte….

2. „Kick Back“-Urteil – Verschweigen von Provisionen und Margen
(BGH-Urteil vom 12. Mai 2009, Az. XI ZR 586/07)
Damit wurde erstmals von höchster Stelle festgelegt, dass Kreditinstitute wegen „Organisationsverschulden“ haften, wenn sie Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht umsetzen. Denn sie sind verpflichtet, alle Zahlungen, die sie als Bank im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fondsbeteiligungen erhalten, offen zu legen. Das Urteil gilt für alle Beteiligungen, sei es an Immobilien- oder Medienfonds, Wertpapieren oder Derivaten, die über Banken gezeichnet worden sind. Und betrifft auch die erhaltenen Zahlungen und Provisionen für Fälle, in denen die Banken neben der bloßen Vermittlung Kreditverträge vermittelten.
Zusätzlich entschied der BGH, dass die normalerweise kurzen Verjährungsfristen nicht gelten, weil die Bank bedingt vorsätzlich gehandelt hat. Liegt ein solcher Fall vor, beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre ab Kenntnis des Kunden von dem Beratungsfehler der Bank.

3. Bank muss auf fehlende Einlagensicherung hinweisen
(BGH-Urteile vom 14. Juli 2009, Az. XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08)
Wenn der Kunde explizit eine „sichere“ Anlage haben möchte, dann muss die Bank zur Not auch vor ihren eigenen Produkten warnen – nämlich wenn diese nicht durch ein Einlagensicherungssystem bis zur vollen Höhe abgesichert sind. Im verhandelten Fall war die Bank nur durch die staatliche Einlagensicherung, damals 20.000 Euro je Kunde (seit 1.7.2009: 50.000 Euro), abgesichert; die empfohlenen und verkauften Festgeldkonten betrugen aber ein Vielfaches davon.

Und natürlich gilt die Hinweispflicht auch für alle Anlageprodukte, die die Bank generell anbietet und vermittelt, die aber selbst bei Zugehörigkeit der Bank zu einem Einlagensicherungssystem nicht abgedeckt wären – wie eben die Lehmann-Zertifikate.
Anleger mit Verlusten aus Lehman-Zertifikaten, Fonds u.ä. sollten also nicht mit „Falschberatung“ argumentieren – diese ist auch sehr schwer nachzuweisen – sondern prüfen, ob mangelnde Information über Einlagensicherung und / oder Eigeninteresse des Kreditinstitutes wegen Provision und Margen vorlag.

(we/djd)

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