Bei vielen sehr beliebt, die neusten Charthits von Bushido, Lady Gaga oder Ich & Ich. Aktuelle Musik rund um die Uhr hören zu können, ohne gleich wieder tief in den Geldbeutel greifen zu müssen, ist „in“. Dabei stellen die kostenlosen Tauschbörsen im Internet eine verlockende Möglichkeit dar. Schließlich will man als Mensch der Zeit so schnell wie möglich „up to date“ sein. Doch Vorsicht! Sobald man solche Plattformen betritt, hinterlässt man automatisch Spuren mit seiner IP-Adresse, die zurück verfolgt werden können. Daher sollte man sich im Nachhinein nicht wundern, wenn ein paar Tage später eine Abmahnung im Briefkasten landet, die hohe Geldbeträge einfordern will. Hier gilt das Motto „Ruhe bewahren und nicht den Kopf in den Sand stecken“. „Gleich aus lauter Angst die beiliegende Unterlassungserklärung zu unterschreiben, wäre…

der falsche Weg.“, erklärte Christin Godglück Praktikantin bei der Neuen Verbraucherzentrale. Verbraucherschützer Joachim Geburtig ergänzt, dass diese Erklärungen meist rechtlich nachteilige Klauseln für den Betroffenen enthalten. Die Abmahnung gar nicht zu beachten, wäre ebenfalls ein Schritt in die falsche Richtung, da einstweilige Verfügungen die Folge sein könnten. Ein solches Verfahren ist unter Umständen mit immensen Kosten und rechtlichen Risiken verbunden und sollte vermieden werden.

Die Verbraucherzentrale empfiehlt, sich schnellstmöglich rechtlichen Rat einholen. Dies kann im Rahmen einer Erstberatung in den Beratungsstellen der Verbraucherzentrale erfolgen. Bei Problemfällen wird gegebenenfalls auf einen im Urheberecht versierten Anwalt verwiesen.

Hinweis: Seit September 2008 kann ein Anwalt höchstens 100 Euro verlangen, wenn er erstmals bei einer Privatperson einen einfachen Urheberrechtsverstoß abmahnt. Der Bundestag wollte mit dieser Deckelung der Abmahngebühren findigen Anwälten das Wasser abgraben, die in solchen Fällen serienweise Abmahnungsbriefe verschickten und dafür bis zu mehrere hundert Euro verlangten. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2062/09) lehnte eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde jetzt als “unzulässig” ab. (Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern)

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Aufnahme einer entsprechenden vertraglichen Regelung in die AGB. Ein Verzicht hat zur Folge, dass ein Händler nach einem Widerruf zwar in jedem Fall die Rücksendekosten zu tragen hat, er aber keine Abmahnung in diesem Bereich mehr befürchten muss. Sollen hingegen dem Kunden die Rücksendekosten auferlegt werden, ist nach den aktuellen Gerichtsentscheidungen die zusätzliche Regelung in den AGB zwingend erforderlich. (wk/ARAG)

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Wer mit Markenlogos unerlaubt Geld verdienen will, riskiert teure Abmahnungen / Anwälte durchforsten das Internet nach Verstößen
Ein Mercedes-Stern, der Opel-Blitz oder die Audi-Ringe – wertet man Produkte mit Logos bekannter Autohersteller auf, lassen sie sich oft viel besser verkaufen. Doch Markenlogos sind geschützt, und Hersteller zeigen keine Toleranz bei der illegalen Verwendung ihrer Logos. Um derartige Verstöße aufzuspüren, durchforstet ein ganzes Heer von Rechtsanwälten das Internet, berichtet AUTO BILD in der am Freitag erscheinenden Ausgabe (Heft 38).

Beim Verstoß gegen das Markenrecht drohen empfindliche Strafen. So musste ein Internethändler 1200 Euro Anwaltskosten bezahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben, weil er ein Blechschild mit einem unerlaubten VW-Logo anbot. Die Begründung von VW: Das Unternehmen wolle alle seine Geschäftsfelder exklusiv nutzen und unterscheide sich da nicht von anderen Autoherstellern, Textilfirmen oder Großverlagen. Franz-Rudolf Esch, Marketingprofessor an der Uni Gießen, bestätigt die Firmen in ihrer Haltung: „Bei der Marke hört der Spaß auf, sie ist für viele Unternehmen quasi die Goldader. Sie muss geschützt werden, wo immer es geht.“ Ausnahmen führen in seinen Augen nur zu Aufweichungen, und dann wird es immer schwieriger, eine Grenze zu ziehen.

Nicht immer liegen die Fälle so eindeutig wie bei dem Blechschild. VW streitet seit einem Jahr mit einem Vermieter von historischen Bussen, ob er den Begriff „Bulli“ verwenden darf. Dieser Fall liegt beim Markenamt, das nun klären muss, ob derart allgemeine Begriffe überhaupt geschützt werden können. (autobild)(we)

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Derzeit melden sich täglich Inhaber von Internetanschlüssen bei der Verbraucherzentrale Brandenburg, die von Anwälten Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen und drei- bis vierstellige Rechnungen erhalten. Angeblich hätten die Betroffenen geschützte Musik- oder Filmdateien in so genannten Tauschbörsen zum Download angeboten. Sie sollen erklären, dass sie das festgestellte Verhalten künftig unterlassen und die hierdurch verursachten Kosten anerkennen – und zwar innerhalb einer extrem kurzen Frist von sieben Tagen.
Oft wissen die Abgemahnten nicht einmal, um welche Downloads oder Tauschbörsen es überhaupt geht. Meist dürften wohl die…

Kinder im Haushalt oder sogar Dritte unzulässig über ein ungesichertes W-Lan den Internetanschluss genutzt haben, so dass anschließend über die IP-Adresse der Anschlussinhaber ausgemacht und angeschrieben wurde.

“Der unentgeltliche Tausch herunter geladener urheberrechtlich geschützter Werke ohne Einwilligung der nutzungsberechtigten Künstler oder Musikverlage auf einschlägigen Plattformen verstößt tatsächlich gegen das Urheberrecht”, klärt Jan Wilschke von der Verbraucherzentrale Brandenburg e.V. auf. Er weiß aus seinen Beratungen, dass die Betroffenen oft völlig unbewusst in diese Lage kommen – doch eine bundesweite Aktion der Verbraucherzentralen gegen diese Kriminalisierung privater Internetnutzer blieb erfolglos. Da bleibt es nur ein kleiner Trost, dass laut Wilschke der Anschlussinhaber nur dann verantwortlich gemacht werden kann, wenn er seine Prüfungspflichten verletzt habe: “Die geforderte Unterlassungserklärung sollte man daher nicht ohne genaue Prüfung der konkreten Umstände abgeben.”

Da den Verbrauchern hier in der Regel auf Urheberrecht spezialisierte Kanzleien gegenüber stehen und die Rechtsprechung bei diesem neuen Thema noch sehr unausgewogen ist, sollten Betroffene dringend Expertenrat in Anspruch nehmen. Die Verbraucherzentrale kann derzeit lediglich in Frankfurt (Oder) eine Beratung anbieten, und auch die ist häufig ausgebucht; auf Urheberrecht spezialisierte Anwälte für Verbraucher gibt es kaum in der Region.
Verbraucher, die deshalb auf sich selbst gestellt entscheiden müssen, sollten sich zunächst bewusst machen, inwieweit sie ihren Prüfungs- und Handlungspflichten im Umgang mit ihrem Internetanschluss nachgekommen sind. “Im privaten Bereich sollte es genügen, die unbefugte Nutzung durch Dritte mit einer Firewall und Einrichtung von eingeschränkten Benutzerkonten zu unterbinden sowie seine Kinder und andere Nutzer im Haushalt darüber aufzuklären, dass urheberrechtlich geschützte Werke nicht herunter geladen werden dürfen”, meint der Verbraucherschützer. Er weist jedoch darauf hin, dass Gerichte diese Verantwortlichkeit unterschiedlich beurteilen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main lehnte mit einem verbraucherfreundlichen Beschluss vom 20.12.2007 Az.: 11 W 58/07 eine allumfassende Pflicht zur Überprüfung des Anschlusses und zur aktiven Verhinderung von potentiellen Urheberrechtsverletzungen bei mehreren Nutzern ab, sofern der Anschlussinhaber keine Anhaltspunkte dafür hat. Von volljährigen Nutzern könne man die Einhaltung der Gesetze auch ohne besondere Instruierung und Sicherheitsvorkehrungen erwarten, so das Gericht. Da diese Auslegungen umstritten sind und die meisten wohl lieber “auf Nummer Sicher” gehen wollen, sollten sie die angegebenen Sicherungsmaßnahmen treffen.

Bei vielen dem Juristen der Verbraucherzentrale vorgelegten Abmahnungen wurde das Urheberrecht nicht bewusst verletzt. Im Ergebnis einer Prüfung konnte deshalb meist eine Einigung erzielt werden. Abschließend noch ein Rat der Verbraucherzentrale: Im Schriftverkehr mit Anwälten sollte man seine Aussagen auf das notwendige Minimum beschränken – ausführliche Erklärungen liefern manchmal ungewollt Ansatzpunkte, die gegen den Schreiber ausgelegt werden können.

Individuellen Rat erhalten Betroffene im Verbraucherberatungszentrum Frankfurt (Oder) Terminvereinbarung unter 01805 / 00 40 49 jeden Mo bis Fr von 9 bis 16 Uhr (14 Ct/min a. d. dt. Festnetz, Mobilfunk abweichend).

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt. (wk/Pressemitteilung Verbraucherzentrale Brandenburg)

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OLG Hamburg entscheidet zugunsten von Foren- und Blogbetreibern

Marions Kochbuch“ klingt nach Kartoffelsalat und Rotbarschfilet, vielleicht auch nach Käsekuchen und Schokomuffins. Wer die Internetseite „Marions Kochbuch“ jedoch lediglich mit Rezepten in Verbindung bringt, täuscht sich in der Geschäftstüchtigkeit ihrer Betreiber. Lebensmittelfotos, Urheberrecht und Abmahnungen verbanden sie anscheinend zu einem einträglichen Geschäftsmodell. Gekippt hat dies nun der Hamburger Oberlandesgericht, das damit auch die Entscheidungen des Landgerichts Hamburg konterkarierte.

Mehrere Jahre verschickten die Betreiber von „Marions Kochbuch“ zahlreiche Briefe an andere Seiten- und Forenbetreiber. Ihr Ziel: deren kostenpflichtige Abmahnung wegen Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Der Grund: In Foren- oder Blogbeiträgen waren Fotos von Lebensmitteln veröffentlicht worden: hier ein Brötchen, dort ein bisschen Sauerkraut. Im Gegensatz zum Landgericht Hamburg schob das Oberlandesgericht der Stadt diesem Ansinnen nun einen Riegel vor und beurteilte die Haftung der Betreiber für Nutzerinhalte grundsätzlich anders.

Beiträge in Foren oder Blogs stellen nach Auffassung des Gerichts fremde Inhalte dar, für die der Betreiber nach dem Telemediengesetz (TMG) nur eingeschränkt haftet. Die Haftung tritt dabei erst dann ein, wenn der Betreiber von der Urheberrechtsverletzung Kenntnis erhält. Irrelevant ist dabei, ob es sich um ein nicht-kommerzielles oder kommerzielles Forum handelt. Eine Verpflichtung zur vorsorglichen Überprüfung sämtlicher Inhalte vor der Veröffentlichung sieht das…

OLG nicht. Eine derartige Pflicht würde zum einen die Überwachungspflichten des Betreibers überspannen, zum anderen aber auch Presse- und Meinungsfreiheit, Fotos noch schwieriger als Texten anzusehen, ob sie geschützt seien oder nicht. Damit widerspricht das OLG der Rechtsprechung des LG Hamburg, das eine sogenannte Störerhaftung der Forenbetreiber bejaht hatte. Seine Pflicht erfüllt der Forenbetreiber bereits dann, wenn er nach Kenntnisnahme der Urheberrechtsverletzung die entsprechenden Inhalte von der Seite entfernt.

Zur Freude aller Foren- und Blogbetreiber lehnt es auch die bisher vom LG Hamburg anerkannte Pflicht zur Übernahme der Anwaltskosten für das Abmahnschreiben ab. Da er erst durch dieses Schreiben von der Rechtsverletzung erfährt, liegt ein erstes Schreiben im alleinigen Interesse des Inhabers der Urheberrechte. Dieser möchte dadurch seine Interessen durchsetzen und den Betreiber unter Umständen bei weiteren Verstößen als Störer in Haftung nehmen können. (OLG Hamburg 5 U 180/07, 4. Februar 2009) (wk/ Pressemitteilung Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schulte)

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Leider kennen sehr viele Homepagebesitzer dieses Problem. Es gibt Anwälte, die sich darauf spezialisiert haben, meist kleinere Unternehmen (Shopbetreiber) bei denen sie nicht großartig mit Gegenwehr rechnen müssen, abzumahnen. In Deutschland ist/war man ja nicht einmal sicher vor Abmahnungen, wenn man das “Musterwiderrufsexemplar” des Bundes nutzte, da selbst dagegen rechtlich vorgegangen und abgemahnt wurde.

Das Abmahnverfahren in Deutschland gehört grundlegend geändert. In anderen Ländern wird dies auch anders gehandhabt. Der Abmahner …

… sollte erst dann ein Recht auf Leistung (Geld, Entschädigung, Kostenübernahme) haben, wenn er dem Gegenüber die Chance auf Beseitigung des rechtl. Fehlverhaltens gegeben hat.
Das könnte z.B. so aussehen:

“Sehr geehrter Shopbetreiber XY,

wir haben auf Ihren Seiten, in Ihren AGB einen Verstoß gg. YX gefunden und fordern Sie hiermit auf, Ihre AGB innerhalb 2 Wochen dahingehend zu ändern, dass…”

Nun hat der Seiten- Shopbetreiber Zeit zu reagieren und kann sein “Fehler” korrigieren, ohne zunächst “bluten” zu müssen.
In Deutschland muß man leider zuerst zahlen und kann dann seinen Fehler korrigieren. Ich empfinde dies als unlauter und ungerecht und es wird höchste Zeit, das sich das “Recht” in dieser Sache ändert!

Da auch zunehmend “einfache” Blogs von abmahnwütigen Anwälten attackiert werden, haben wir mittlerweile einige Anfragen erhalten, wie man sich denn dagegen schützen kann. Um es kurz zu machen: Es gibt bislang keine Rechtsschutzversicherung dagegen.

Unser Idee daher: Man müsste einen Fond / Verein etc. gründen, in den jedes (Mitglied, Shopbetreiber, Homepagebesitzer) monatl. eine Summe X einzahlt. Im Falle einer Abmahnung erhält das “Mitglied” dann Unterstüzung in Form von Geldern/anwaltlicher Hilfe aus dem Fond.

Bitte teilt uns doch einmal Eure Meinung hierzu mit. Oder habt Ihr gar eine Versicherung gefunden, die diese Fälle abdeckt?? Wir freuen uns über Eure Anregungen, Meinungen!!!

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