Finanzratgeber Kirch » Recht

Auskunftsanspruch bei Kick-Backs für Anleger

Wolfgang — Sat, 29 Jan 2011 12:06:06 +0000

Wie die Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner in einer Pressemitteilung bekannt gibt, müssen nach einem neuen Urteil des Amtsgerichts Heidelberg Finanzdienstleister über Kick-BackZahlungen (verdeckte Rückvergütungen bzw. Provisionen) auch nachträglich noch Auskunft erteilen. Der Anleger kann somit von der Bank Auskunft darüber verlangen ob Kick-Backs geflossen sind und in welcher Höhe.

Häufig stehen Anleger vor der Frage, ob bei den von Ihnen getätigten Kapitalanlagen Kick-Backs an die Banken geflossen sind und wenn ja, dann in welcher Höhe. Viele Anleger haben bislang aufgrund dieser Unsicherheit keine Klage auf Schadensersatz gegenüber der Bank erhoben. Das bisherige Beweisproblem ist mit dieser aktuellen Rechtsprechung behoben. Alle Anleger von…

diversen Kapitalanlagen, wie beispielsweise bei geschlossenen Immobilienfonds, Medienfonds, Schiffsfonds u. s. w. haben einen Auskunftsanspruch gegenüber der vermittelnden Bank über die geflossenen verdeckten Provisionen.

Das Gericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Auskunftsanspruch über die geflossenen Kick-Backs auch nicht verjährt ist, da Anleger, wenn überhaupt, erst ab 2009 durch Medienberichte über die verdeckten Rückvergütungen an die Banken erfahren haben. (wk/Anwaltskanzlei Dr. Schulte und Partner)

Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Wolfgang — Fri, 14 Jan 2011 07:04:01 +0000

Foto: Bundesministerium der Finanzen

Wer Steuern hinterzieht, handelt unrecht. Wer sich besinnt, dem wird verziehen. So funktioniert das Prinzip der strafbefreienden Selbstanzeige.

Doch werden mit dem Entwurf des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung die Regeln für das Besinnen neu bestimmt.

So soll künftig Straffreiheit durch Selbstanzeige nur noch dann eintreten, wenn mit der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden. Damit werden Steuerhinterzieher, die sich bisher nur „scheibchenweise“ je nach Stand der Ermittlungen besonnen haben, künftig nicht mehr mit Straffreiheit belohnt.

Außerdem wird der Zeitpunkt vorverlegt, ab dem…

eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist. Bislang reichte es, dass sich der Steuersünder bis zum Beginn der steuerlichen Prüfung des Finanzbeamten beim Finanzamt selbst anzeigte. Der Zeitpunkt war nicht unumstritten. Schließlich geht vor Beginn einer solchen Prüfung regelmäßig eine schriftliche Ankündigung voraus. Künftig soll Straffreiheit deshalb nur dann eintreten, wenn die Selbstanzeige auch vor Bekanntgabe der Prüfungsanordnung erfolgt.

Bis zum Inkrafttreten der Neuregelung werden übergangsweise Teilselbstanzeigen in dem erklärten Umfang noch zur Straffreiheit führen. Damit soll das Vertrauen in die Rechtspraxis der Vergangenheit geschützt werden. Um in Zukunft – nach Inkrafttreten der Neuregelung – straffrei zu werden, müssen Steuerhinterzieher allerdings alle noch nicht offenbarten steuerlich relevanten Sachverhalte, die noch nicht verjährt sind, erklären.

Neben den Neuerungen im Steuerstrafrecht wird es auch Änderungen beim Tatbestand der Geldwäsche im Strafgesetzbuch geben. Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie werden Vortaten der Geldwäsche. Dies entspricht dem internationalen Standard, der von der Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) vorgegeben ist. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

Nebenkostenabrechnung: Darauf sollten Mieter achten

Wolfgang — Wed, 01 Dec 2010 15:19:59 +0000

Bald steht für viele Mieter die jährliche Nebenkostenabrechnung an. Fünf Tipps, worauf man bei der Prüfung der Abrechnung achten sollte.

Bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung kommt es immer wieder zum Streit zwischen Mieter und Vermieter. Wer einige Tipps beherzigt, kann falsche Abrechnungen rechtzeitig erkennen und sich dagegen wehren, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.

Tipp 1: Es darf nur das abgerechnet werden, was vereinbart wurde

Prinzipiell darf der Vermieter nur diejenigen Nebenkosten abrechnen, die in der Betriebskostenverordnung aufgeführt sind und die auch explizit im Mietvertrag vereinbart wurden. Sind bestimmte Nebenkostenarten nicht im Mietvertrag aufgeführt, kann der Vermieter diese auch nicht von seinem Mieter verlangen. Grundsätzlich nicht abrechnen darf der…

Vermieter zum Beispiel Bankgebühren oder die Kosten der Hausverwaltung.

Tipp 2: Auf richtigen Umlageschlüssel achten

Ist im Mietvertrag die Abrechnung der Betriebskosten vereinbart, jedoch kein Umlageschlüssel, so werden die Betriebskosten nach Wohnfläche abgerechnet. Vertraglich kann ein anderer Abrechnungsschlüssel vereinbart werden, etwa nach Personen oder nach Wohneinheit. Nur für Heizung und Warmwasser ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung vorgeschrieben.

Tipp 3: Heizkosten müssen nach Verbrauch abgerechnet werden

Laut Heizkostenverordnung sind 70 Prozent der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem tatsächlichen Verbrauch und 30 Prozent nach Wohnfläche abzurechnen. Doch es gibt Ausnahmen: Bei nach modernen Maßstäben gedämmten Häusern (Mindestanforderung: Wärmeschutzverordnung 1995) darf der Abrechnungsmaßstab 50 zu 50 lauten. Bei Passivhäusern oder Häusern mit Ökoheizungen wie zum Beispiel Wärmepumpen ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung gar nicht nötig.

Tipp 4: Verspätete Abrechnung – Vermieter hat Pech

Der Vermieter muss mit seinem Mieter spätestens ein Jahr nach Ende eines Abrechnungszeitraums die Betriebkosten abrechnen, ansonsten kann er keine Nachzahlungen mehr verlangen. Ausnahme: Er hat die Verspätung nicht verschuldet. Endete ein Abrechnungszeitraum am 31.12.2009, so hat der Vermieter noch bis Ende 2010 Zeit mit der Abrechnung.

Tipp 5: In Belege einsehen

Im Zweifel haben Mieter das Recht, in die Belege einzusehen um nachzuprüfen, ob eine Abrechnung auch richtig ist. Der Mieter kann allerdings nicht darauf bestehen, dass ihm der Vermieter Belegkopien zuschickt. (wk/Immowelt.de)

BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Wolfgang — Tue, 30 Nov 2010 06:44:54 +0000

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11.11.2010 entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Im Streitfall hatte der Kläger mit dem beklagten Unternehmen im Mai 2007 einen Vertrag über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses geschlossen, mit dem er an seinem seinerzeitigen Wohnsitz Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie erhielt. Der Vertrag war auf die Dauer von zwei Jahren geschlossen. Im November 2007 verzog der Kläger in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde. Dort liegen keine DSL-fähigen Leitungen, so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren. Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser…

die “Sonderkündigung” des Vertrags.

Dessen ungeachtet beanspruchte die Beklagte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter. Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil bestätigt. Der Kläger hatte keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB*. Ein solcher Grund besteht grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstammen. Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können. Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar. Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche “Gegenleistung” des Klägers für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre. Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.

Urteil vom 11. November 2010 – III ZR 57/10

AG Montabaur – Urteil vom 2. Oktober 2009 – 15 C 443/08

LG Koblenz – Urteil vom 3. März 2010 – 12 S 216/09 (wk/Bundesgerichtshof)

Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Wolfgang — Thu, 04 Nov 2010 05:47:01 +0000

Ausnahmeregelung, soweit kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist.

Am 28. Oktober 2010 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung des JStG 2010 die Neuregelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG zur steuerlichen Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beschlossen.

Im Jahre 2007 waren die Möglichkeiten, diese Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abzuziehen, erheblich eingeschränkt worden. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts müssen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer aber auch dann steuerlich abziehbar sein, wenn…

für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Weitere Ausnahme für die steuerliche Absetzbarkeit von Arbeitszimmern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Neuregelung des Abzugsverbots für Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nicht gänzlich verworfen. Rückwirkend zum 1. Januar 2007 sollten häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzbar sein, wenn:

das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt, oder
kein anderer Arbeitsplatz für die betriebliche oder berufliche Betätigung zur Verfügung steht.

Von der Neuregelung besonders betroffen sind z. B. Lehrer, denen in der Schule zur Unterrichtsvor- und nachbereitung kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Laut BFH-Rechtsprechung erfüllt das Lehrerzimmer die Voraussetzung eines „anderen Arbeitsplatzes“ nicht.

Teilweise Rückkehr zur vormals geltenden Gesetzeslage
Die Neuregelung entspricht für den Sachverhalt, dass kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, der vor 2007 geltenden Gesetzeslage. Die Höhe der steuerlich abziehbaren Aufwendungen bleibt hierbei auf 1.250 Euro begrenzt. (WK/Bundesministerium der Finanzen)

Ein Geschenk verpflichtet

Wolfgang — Tue, 02 Nov 2010 06:08:32 +0000

Wer eine Immobilie oder andere Wertgegenstände geschenkt bekommt, muss den Schenker finanziell unterstützen, wenn dieser innerhalb von zehn Jahren nach der Schenkung in eine Notlage gerät.

Erhält der Schenker zum Beispiel Sozialhilfe des Staates, muss der Beschenkte sie dem Staat erstatten. Ersatzweise kann er dem Staat aber auch das Geschenk übergeben. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (Xa ZR 6/09) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin.

Im entschiedenen Fall hatte eine Frau ihrer Tochter ihren Anteil von einem Drittel an einem Wiesengrundstück geschenkt. Rund…

sieben Jahre später kam sie in ein Heim und konnte die Heimkosten nur mit Hilfe von staatlicher Sozialhilfe aufbringen. Nach dem Tod der Mutter forderte die Kreisbehörde die Tochter auf, die gezahlte Sozialhilfe von über 7.000 Euro zu erstatten, und berief sich dabei auf die Schenkung. Die Tochter bot der Behörde an, ihr den Anteil an dem Wiesengrundstück zu übertragen. Damit wollte sich der Kreis jedoch nicht begnügen und verklagte die Tochter auf Zahlung. Vor Gericht bekam die Tochter recht. Sie müsse als Beschenkte nicht zahlen, wenn sie die Übertragung des erhaltenen Geschenks anbiete. Keine Rolle spiele dabei, ob es der Behörde gelinge, den Grundstücksanteil zu versilbern. (wk/Wüstenro & Württembergische)

Lärm und Mängel: Gründe für eine Mietminderung

Wolfgang — Wed, 20 Oct 2010 16:56:46 +0000

Lärm, Schimmel, zu kleine Wohnung: Viele Mängel rechtfertigen eine Mietminderung. Immowelt.de zeigt fünf Fälle auf, bei denen eine Kürzung der Miete möglich oder aber auch nicht zulässig ist.

Wohnungsmängel rechtfertigen in vielen Fällen eine Mietminderung. Allerdings nicht immer.

Wohnungsmängel: Mietkürzung hängt von Beeinträchtigung ab

Wie hoch eine Mietminderung sein darf, hängt vom Mangel ab: Ist die Wohnung praktisch unbewohnbar, können es durchaus 100 Prozent sein. Bei kleineren Beeinträchtigungen akzeptieren Richter in der Regel – wenn überhaupt – nur…

Mini-Kürzungen. Bei Schimmel hängt die Höhe der Kürzung von der Stärke des Befalls ab. Außerdem kommt es maßgeblich darauf an, wer die Schuld trägt. Das kann auch der Mieter sein, wenn er nicht ausreichend heizt und lüftet. Mietminderungstabellen im Internet sollten immer mit Vorsicht betrachtet werden, da die zugrundeliegenden Gerichtsurteile Einzelfallentscheidungen sind. Deshalb ist es ratsam, beim Mieterbund oder von einem Rechtsanwalt Rat einzuholen, bevor die Miete gekürzt wird.

Nicht übertreiben: Zu hohe Minderung macht Ärger

Wegen kleinen Mängeln die Miete kräftig zu mindern, kann für Mieter gefährlich sein. Denn ist eine Mietminderung der Höhe nach offensichtlich überzogen, werten Juristen die zu viel einbehaltene Summe als Mietrückstand (BGH; Az.: VIII ZR 96/09). Folge: Der Vermieter kann spätestens ab zwei Monatsmieten Rückstand fristlos kündigen.

Wohnung zu klein: Mietkürzung nicht immer möglich

Wenn die Wohnung kleiner ist als im Vertrag angegeben, ist das zwar ärgerlich. Doch erst ab einer Abweichung von mehr als zehn Prozent rechtfertigen die fehlenden Quadratmeter eine Mietminderung. Ist die Abweichung kleiner, muss der Mieter die vertraglich vereinbarte Miete in voller Höhe zahlen.

Persönlichkeitsrechte missachtet: Mietminderung!

Vermieter dürfen nicht einfach die Wohnung des Mieters betreten oder diesen gar ausspähen und bespitzeln. In einem besonders krassen Fall, bei dem der Vermieter seine Mieter über einen so genannten venezianischen Spiegel im Bad ausspähen konnte, urteilte das Amtsgericht München: 100 Prozent Mietminderung (Az.: 473 C 18682/06). Außerdem war die vom Mieter ausgesprochene fristlose Kündigung rechtens.

Kinderlärm: Keine Mietkürzung

Kinderlärm ist in der Regel kein Grund, die Miete zu kürzen. Geräusche von spielenden und tobenden Kindern werden von Gerichten in der Regel als normale Lebensäußerungen angesehen. Und diese sind von den Nachbarn hinzunehmen. (wk/Immowelt)

Neue Rechte im Ratenkredit

Wolfgang — Thu, 09 Sep 2010 13:01:53 +0000

Im Juni dieses Jahres ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Damit sind Richtlinien der EU, die dem Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit beim Abschluss von Ratenkrediten bieten, in deutsches Recht umgesetzt worden.

Ein Ratenkredit ist ein Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Darlehensgeber) und einem Verbraucher (Darlehensnehmer), bei dem eine zuvor bestimmte Summe zur Finanzierung eines bestimmten Kaufobjekts in monatlichen Raten mit einem festgelegten Zinssatz zurückgezahlt wird.

Hier die wichtigsten Bestimmungen zu den neuen Ratenkreditrechten, die für alle Verträge ab einem Betrag von 200 Euro, die ab dem 11.Juni 2010 geschlossen wurden, gelten:
• Ein unbefristeter Vertrag ist für den Verbraucher mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündbar. Befristete Verträge können ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, wenn es sich nicht um Verträge handelt, die durch Hypothek oder Grundschuld gesichert sind. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann auf 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt, bei einer…

Restlaufzeit von weniger als 12 Monaten auf 0,5 Prozent.
• Darlehensgeber können unbefristete Verträge nur noch dann kündigen, wenn eine Kündigungsfrist von mindestens 2 Monaten vereinbart wurde.
• Neu eingeführt werden Muster, die der verbesserten Unterrichtung der Verbaucher bei der Darlehensauswahl dienen. Diese sind in Europa einheitlich, so dass der Verbraucher auch Angebote aus dem europäischen Ausland einholen und vergleichen kann. Die Muster müssen alle Kosten des Darlehens transparent aufführen.
• Unabhängig von dem Muster sollen dem Verbraucher vor Abschluss alle wesentlichen Vertragsbestandteile des Ratenkredites mitgeteilt werden. Sobald ein bestimmter Ratenkreditvertrag in die engere Wahl kommt, müssen dem Verbraucher die Hauptmerkmale des Vertrages erläutert werden.
• Auf Erläuterungen zum abzuschliessenden Vertrag hat der Kunde einen gesetzlichen Anspruch. Allerdings enpfiehlt es sich dringend, diese auch schriftlich festzuhalten, falls es zum Prozess und damit zum Bedarf von schriftlichen Beweisen kommt.
• Durch Reglementierung der Werbung sollen künftig so genannte Lockvogelangebote unterbunden werden. Dabei müssen die Kosten des Vertrages (Zinsen und andere Gebühren) klargestellt sein und anhand eines Beispiels erläutert werden.
• Kreditinstitute sind vor Abschluss des Vertrages dazu verpflichtet, die Bonität (Kreditwürdigkeit) des Verbrauchers zu prüfen. Vergibt die Bank trotz bestehender hoher Schulden und der Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer diese nicht zurückzahlen kann, einen weiteren Kredit, so können sich daraus Schadensersatzansprüche ergeben.
• Das bei Verbraucherdarlehensverträgen geltende Widerrufsrecht von 2 Wochen gilt weiterhin. Wenn Angaben vom Darlehensgeber nachgeholt werden, die eigentlich schon bei Vertragsabschluss hätten vorliegen sollen, so verlängert sich die Frist ab Nachholen der Angaben auf einen Monat.

Alter Vertrag, längere Fristen
Für Verbraucher, die vor dem 11. Juni 2010 einen Ratenkredit abgeschlossen haben, gilt das gesetzliche Kündigungsrecht nach § 489 I Nr. 2 BGB. Hiernach können Darlehen 6 Monate nach Vertragsschluss mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Um von den zurzeit niedrigen Zinsen profitieren zu können, lohnt sich ein Blick in die laufenden Verträge. Eine Kündigung des bestehenden Ratenkredites und der Abschluss eines neuen Vertrages kann bares Geld bringen. (wk/ARAG)

Bei Erbengemeinschaften steht oft Streit ins Haus

Wolfgang — Wed, 01 Sep 2010 13:51:41 +0000

Durch überlegte und exakte Testamentsformulierungen kann Streit vorgebeugt werden.

So mancher Todesfall bringt richtig Leben in die Familie – in Form von Erbstreitigkeiten. Sind mehrere Personen entweder von Gesetzes wegen oder durch testamentarische Anordnung als (Mit-)Erben bestimmt, liegt eine sog. Erbengemeinschaft vor. In diesem Fall geht es oft richtig rund – vor allen Dingen, wenn das ererbte Vermögen aus einer Immobilie besteht. Hier können gegensätzliche Interessen der Erben nicht nur zu Familienkonflikten sondern auch zu unnötigen finanziellen Einbußen führen. ARAG Experten sagen, wie:

In Deutschland werden jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro vererbt, und dies oftmals in Form von Immobilien. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, regelt dieser die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sonst müssen sich die…

Erben selbst einig werden. Bei Grundstücken geschieht dies durch einen sog. Auseinandersetzungsvertrag, der notariell beurkundet werden muss. Besteht keine Einigkeit, können sich schwerwiegende Konflikte ergeben, denn zwar ist jeder einzelne Erbe Eigentümer der Immobilie, ist aber nur in Gemeinschaft mit den anderen Erben handlungsfähig.

Entschließt sich zum Beispiel eine solche Erbengemeinschaft zunächst dazu, das ererbte Haus zu behalten, kann die Verwaltung des Hauses nur über alle eingesetzten Erben erfolgen, jede Entscheidung muss also gemeinschaftlich getroffen werden. Diese Entscheidungsfindung kann nicht nur durch geographische Distanzen, sondern auch durch unterschiedliche finanzielle Hintergründe erschwert werden. Denn geht es etwa um Modernisierungsarbeiten oder Reparaturarbeiten, die der Instandhaltung der Immobilie dienen, kann aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses über solche Arbeiten bestimmt werden. Das kann etwa dazu führen, dass sich die Minderheit einer Erbengemeinschaft gegen ihren Willen dazu gezwungen sieht, Maßnahmen zu finanzieren, die die anderen Erben befürwortet haben.

Häufig kommt es auch vor, dass sich innerhalb der Erbengemeinschaft gegensätzliche Interessen bezüglich der ererbten Immobilie ergeben: Möchte ein Erbe etwa im Haus wohnen bleiben, denkt ein anderer an einen schnellen Verkauf, der dritte würde das Haus gerne vermieten. Zur Lösung dieses Konflikts bieten sich zwei relativ praktikable Lösungen an:
Der Erbe, der das Haus behalten möchte, kann die beiden anderen Teile der Erbengemeinschaft auszahlen bzw. abfinden (sog. Abschichtung). Können diese Zahlungen nicht geleistet werden, kann die Erbengemeinschaft auf Antrag eines Erben durch Teilungsversteigerung aufgelöst werden. Hierbei besteht allerdings die Gefahr, dass der Erlös durch eine Versteigerung weitaus geringer ist, als bei einem Verkauf auf dem freien Markt möglich wäre. Im Sinne einer einvernehmlichen Regelung kann jeder Erbe vorab das Nachlassgericht um Vermittlung bitten und einen Aufteilungsplan vorschlagen.

Ein Aufteilungs- oder Auseinandersetzungsplan kann auch außergerichtlich im Wege einer Mediation (Vermittlung) erstellt werden. Der Mediator – oft ein Rechtsanwalt – wird dabei als neutrale Person alle Gesichtspunkte der Erben berücksichtigen und gemeinsam mit den Erben einen fairen und objektiven Vorschlag zur Konfliktlösung ausarbeiten. Da aber auch bei ähnlicher Interessenlage eine Erbengemeinschaft ein enorm hohes Konfliktpotenzial bietet, sollte sich der Erblasser genau über die Konsequenzen seiner testamentarischen Bestimmungen im Klaren sein. Oftmals ergeben sich Alternativen zur Erbengemeinschaft. Wird etwa eine Immobilie und Geld vererbt, kann jeweils einer dieser Werte an einen einzelnen Erben vergeben werden. Dabei sollten jedoch Erbteile und Teilungsanordnung einander wirtschaftlich entsprechen. Auch kann der Erblasser testamentarisch verfügen, dass die Teilung des Nachlasses ausgeschlossen sein soll (Teilungsverbot). Einvernehmlich können aber die Miterben von dieser Teilungsanordnung und vom Teilungsverbot abweichen. (wk/ARAG)

Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Wolfgang — Fri, 20 Aug 2010 08:41:36 +0000

Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Steuererklärung?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bisher gab es nur die Möglichkeit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzusetzen, wenn das Arbeitszimmer den “Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit” darstellt. Insofern wird die Regelung nun um eine weitere Möglichkeit ergänzt. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium folgende Informationen bereitgestellt:

Wer profitiert von der neuen Möglichkeit?
Diejenigen, die in ihrem Betrieb kein Arbeitszimmer haben und im häuslichen Arbeitszimmer auch ihre betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit ausüben.

Auch Lehrer, die im Klassenzimmer unterrichten und denen kein…

angemessener Arbeitsplatz in der Schule zur Verfügung steht, können nun ihr häusliches Arbeitszimmer wieder steuerlich geltend machen.

Darf der Gesetzgeber die Absetzbarkeit des Arbeitszimmers nun gar nicht mehr einschränken?
Doch, das darf er weiterhin. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss auch entschieden, dass nicht die gesamte Regelung in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 verfassungswidrig ist. Damit hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass Beschränkungen der Absetzbarkeit für häusliche Arbeitszimmer, abgesehen von den genannten Ausnahmen, auch weiterhin verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Ab wann tritt das geänderte Gesetz in Kraft?
Die Bundesregierung wird dem Bundestag so bald wie möglich einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag unterbreiten. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aufgegeben, eine verfassungskonforme Neuregelung mit Rückwirkung ab 1. Januar 2007 zu treffen.

Wie sieht die Übergangszeit bis zur Neuregelung aus?
Das BMF hat die Finanzämter angewiesen, bis zum Inkrafttreten der Neuregelung sämtliche betroffene Steuerbescheide ab dem Veranlagungszeitraum 2007 im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten (nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO) vorläufig durchzuführen (BMF-Schreiben vom 12. August 2010 – IV A 3 – S 0338/07/10010-03 -).

Sollten vorläufige Steuerbescheide oder Feststellungsbescheide aufgrund der späteren gesetzlichen Neuregelung aufzuheben oder zu ändern sein, wird dies von Amts wegen vorgenommen werden; ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich.
Steuerpflichtige, die von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betroffen sind, können sich im Übrigen an ihr Finanzamt wenden, wenn Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer schon vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung bei der Steuerfestsetzung vorläufig berücksichtigt werden sollen. Das Finanzamt wird dann prüfen, ob eine Änderung der Steuerfestsetzung in Betracht kommt. Eine Änderung endgültiger Steuerbescheide, die nicht angefochten worden waren, kommt dabei allerdings nicht in Betracht.

Was kostet den Staat die Neuregelung?
Die finanziellen Auswirkungen können belastbar erst auf Grundlage eines konkreten Gesetzentwurfs abgeschätzt werden. (wk/Bundesministerium der Finanzen)

Vorsicht bei Kaffefahrten

Wolfgang — Thu, 19 Aug 2010 11:11:59 +0000

Das Angebot klingt verlockend: ein toller Gewinn mit Einladung zur Abholung, eine Ausflugsfahrt samt Verpflegung zum unschlagbar niedrigen Preis. So oder ähnlich werben die Veranstalter auf den bunten Einwurfzetteln für ihre Kaffeefahrten. Die meist in einem solchen Paket enthaltene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung wird in den Angeboten nur am Rande erwähnt. Doch Vorsicht! Hier soll meist zweitklassige Ware zu überhöhten Preisen an den Mann gebracht werden. ARAG Experten sagen im Finanzratgeber Kirch, welche Rechte Teilnehmern einer solchen Fahrt zustehen und wie sie sich gegen die oft unlauteren Geschäftspraktiken der Anbieter wehren können.

Rechtlich eine Pauschalreise
Die Busreise mit Mahlzeit und anschließender Verkaufsveranstaltung stellt meist eine Pauschalreise im…

Sinne des Reiserechts dar. Damit kann auf die reiserechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zurückgegriffen und eine Teilnahme an der Verkaufsveranstaltung vom Anbieter daher nicht erzwungen werden. Hält der Veranstalter seine im Vorfeld abgegebenen Leistungsversprechen nicht ein, so kann ein Teil des gezahlten Reisepreises zurückverlangt werden. Oft wird sich dies aber vor dem Hintergrund des recht günstigen Reisepreises wirtschaftlich kaum rentieren.

Widerrufsrecht im In- und Ausland
Wer Waren auf einer Kaffeefahrt erwirbt und den Kauf später bereut, kann den Kaufvertrag binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich widerrufen. Gründe für den Rücktritt vom Vertrag müssen nicht genannt werden. Die Veranstalter sind gesetzlich dazu verpflichtet, Käufer über ihr Widerrufsrecht schriftlich zu belehren. Wird über das Widerrufsrecht erst nach Vertragsschluss belehrt, so beträgt die Widerrufsfrist sogar einen Monat. Doch aufgepasst: Kostet die Ware weniger als 40 Euro und wird auch sofort bezahlt und mitgenommen, so ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Findet eine Kaffeefahrt ins Ausland statt, so ist zu berücksichtigen, dass für den Kauf damit auch prinzipiell das ausländische Recht Anwendung findet. Ein möglicher Widerruf gegen den Kauf beurteilt sich dann ausschließlich nach dem jeweiligen ausländischen Recht. Dies soll aber für den Fall nicht gelten, wenn der Verkäufer den Verbraucher bereits in Deutschland zu der Reise ins Ausland animiert hat, um ihn dort zum Kauf zu bewegen oder wenn der Verbraucher eine Pauschalreise ins Ausland gebucht hat und der deutsche Reiseveranstalter im Urlaubsland die Teilnahme an der Verkaufsfahrt selbst organisiert hat. In diesen Fällen bleibt auch ein im Ausland geschlossener Vertrag nach deutschem Recht widerrufbar.

Unwirksamer Kaufvertrag
Beim Verkauf von „Wundermitteln“ etwa gegen Krebs oder Rheuma kann der Vertrag zudem unwirksam sein. Wer bei Kaffeefahrten Produkte wie Heilmittel, Magnetmatten oder Rheumadecken unter Hinweis auf deren heilende Wirkung verkauft, verstößt gegen das Heilmittelwerbegesetz. Der Käufer muss allerdings im Streitfall die Werbeaussagen des Verkäufers nachweisen können.

Gewinne Auch versprochene Gewinne können nach § 661a BGB eingefordert und rechtlich geltend gemacht werden. Wird nämlich der Eindruck eines tatsächlichen Gewinns erweckt, so muss der versprochene Gewinn auch geleistet werden. Aber auch hier gilt: Da es sich bei den versprochenen Leistungen in den meisten Fällen um Ramschprodukte handelt, dürfte sich der Aufwand meistens nicht lohnen. Zudem kann sich der Veranstalter im Einzelfall strafbar nach § 16 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) machen. Dies wird angenommen, wenn Verbraucher in größeren Anzahlen mit bewusst unwahren und irreführenden Versprechen angelockt werden und so der Eindruck erweckt wird, sie würden besondere Vorteile erlangen.

Wer sich von diesen Informationen nicht abschrecken lässt und dennoch an einer solchen Fahrt teilnehmen möchte, der sollte folgende Verhaltensregeln beherzigen:

• Lassen Sie sich im Rahmen der Verkaufsveranstaltung nicht zu einem Vertragsschluss drängen.

• Sollten Sie einen Vertrag geschlossen haben, lassen Sie sich eine Kopie aushändigen und prüfen Sie genau die Angaben zum Namen und Sitz des Verkäufers. Vorsicht bei reinen Postfachangaben!

• Zahlen Sie gekaufte Ware nicht bar an. Bei einem späteren Widerruf des Vertrages muss in der Regel auf Rückzahlung der Anzahlung geklagt werden. In den wenigsten Fällen wird der Betrag freiwillig vom Veranstalter erstattet. (wk/ARAG)

Arbeitszimmer wieder absetzbar

Wolfgang — Fri, 30 Jul 2010 10:07:02 +0000

Seit 2007 konnten Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellte. Die Regelung betraf vor allem Lehrer, die zwar zu Hause arbeiten müssen, aber deren Arbeitsmittelpunkt nach wie vor die Schule darstellte. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt.

Verschärfung ist verfassungswidrig
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen dem aktuellen Beschluss zufolge umfangreicher steuerlich absetzbar sein als bislang. Das geltende Steuerrecht sei verfassungswidrig, entschieden die obersten deutschen Richter und kippten die oben genannte Verschärfung im Steuerrecht. Laut ARAG Experten müssen Aufwendungen nun für häusliche Arbeitszimmer auch dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn das Zimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt. Voraussetzung sei, dass…

kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stehe. Der Gesetzgeber muss rückwirkend vom 1. Januar 2007 an eine Neuregelung erlassen. (Az.: 2 BvL 13/09).

Vorinstanzen waren uneinig
Die große Koalition hatte die Absetzbarkeit von häuslichen Arbeitszimmern drastisch eingeschränkt. Arbeitnehmer und Selbständige konnten seither die Kosten dafür nur noch dann geltend machen, wenn es „den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit“ bildete. Seither konnten zum Beispiel Lehrer, Handelsvertreter und Vertriebsmitarbeiter mit diesen Aufwendungen nicht mehr ihre Steuerlast drücken. Dagegen waren zahlreiche Klagen eingereicht worden. Das Verfassungsgericht entschied über eine Vorlage des Finanzgerichts Münster, das die Regelung als Verstoß gegen die Verfassung bewertet hatte. Die Finanzgerichte Rheinland-Pfalz und Berlin-Brandenburg hatten die Kürzung dagegen gebilligt.

Gute Nachrichten für Lehrer
Die Entscheidung betrifft vor allem Lehrer und vergleichbare Berufsgruppen, die zum Teil von zuhause aus arbeiten müssen und denen der Arbeitgeber keinen eigenen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt. Im Ausgangsverfahren hatte ein Hauptschullehrer die Kosten für sein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht, denn die Schule hatte ihm keinen Arbeitsplatz für die Vorbereitung des Unterrichts zur Verfügung gestellt. (wk/ARAG)

Job-Pause für Pflegezeit

Wolfgang — Wed, 07 Jul 2010 09:52:08 +0000

Wer ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu Hause betreut, profitiert vom Pflegezeitgesetz, denn seit Juli 2008 haben Berufstätige Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie nahe Angehörige pflegen wollen. Hier die wichtigsten Fakten zur so genannten Pflegezeit.

Im Rahmen der gesetzlichen Pflegezeit können die nächsten Angehörigen gepflegt werden, wenn diese pflegebedürftig sind. Das sind Ehegatten, Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, nicht jedoch Onkel oder Tante. Als pflegebedürftig gilt, wer von der Pflegekasse oder vom medizinischen Dienst zumindest in die Pflegestufe I eingruppiert worden ist, also im erheblichem Maße Hilfe z.B. bei der Ernährung, der Körperpflege oder Mobilität für mindestens sechs Monate braucht. Ist der Antrag auf eine Pflegestufe abgelehnt worden, kann gegen den Einstufungsbescheid der Pflegekasse schriftlich innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden.

Eine bis zu sechsmonatige Auszeit vom Beruf zur Pflege ist allerdings nur in Unternehmen möglich, die …

regelmäßig mehr als 15 Beschäftigte haben. Die Sozialversicherungsbeiträge werden dann von der Pflegeversicherung übernommen, aber kein Gehalt. Der Beschäftigte kann auch nur eine teilweise Freistellung verlangen. Dann muss er mit dem Arbeitgeber schriftlich vereinbaren, in welchem Umfang die Arbeitszeit gekürzt und wie die Zeit verteilt werden soll. Die Teilfreistellung darf der Arbeitgeber nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, etwa wenn im Schichtsystem gearbeitet wird und die gewünschte Teilzeittätigkeit dazu führen würde, dass der Arbeitgeber sein Schichtsystem umstellen müsste.

Der Beschäftige muss die Pflegezeit seinem Arbeitgeber zehn Arbeitstage vorher schriftlich ankündigen und ihm gleichzeitig mitteilen, wie lange und in welchem Umfang er die Auszeit nehmen möchte. Der Arbeitgeber darf die Freistellung nicht verweigern. Bei einer akuten Pflegesituation können sich Arbeitnehmer zudem sofort bis zu zehn Tage unbezahlt freistellen lassen, um die Pflege eines Angehörigen zu organisieren oder dessen Versorgung sicherzustellen. Bei einer solchen plötzlich auftretenden Pflegesituation ist es laut ARAG Experten auch egal wie groß der Betrieb ist; der Arbeitgeber kann diese Pflegezeit nicht verweigern.

Damit die Beschäftigten (darunter fallen auch Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen wie etwa Heimarbeiter) keine Angst um ihre Arbeitsplätze haben müssen, genießen sie während ihrer Pflegezeit einen Sonderkündigungsschutz. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis von der Ankündigung bis zur Beendigung der kurzzeitigen Arbeitsverhinderung bzw. Pflegezeit grds. weder ordentlich noch außerordentlich kündigen. In besonderen Fällen kann eine Kündigung jedoch von der zuständigen Behörde für zulässig erklärt werden.
(wk/ARAG)

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Wolfgang — Thu, 24 Jun 2010 04:48:19 +0000

Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Der Bundesgerichtshof hat am 23.6.2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.

In dem entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung war von einer Immobilienmaklerin mit folgender Annonce in der Zeitung angeboten worden: “MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 m², Parkett, EBK, DM 890,- + NK”. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine…

Grundrissskizze sowie eine detaillierte Wohnflächenberechnung übergeben, in der die Gesamtgröße der Wohnung mit 76,45 Quadratmetern ausgewiesen wird. Die Mieterin hat mit der Begründung, die Wohnung habe lediglich eine Wohnfläche von 53,25 Quadratmetern, unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete geltend gemacht. Das Amtsgericht hat der Zahlungsklage teilweise stattgegeben. Das Landgericht hat auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen.

Die dagegen gerichtete Revision der Mieterin hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass angesichts der Geschehnisse bis zur Unterzeichnung des Mietvertrages alleine dem Fehlen von Angaben zur Wohnungsgröße in dem Vertragstext, die dort auch nicht vorgesehen waren, nicht entnommen werden kann, dass sich die Parteien bei Abschluss des Vertrages bezüglich der Wohnfläche nicht vertraglich binden wollten. Die vom Berufungsgericht festgestellten Gesamtumstände lassen vielmehr darauf schließen, dass die Parteien den schriftlichen Vertrag in der beiderseitigen, dem jeweiligen Vertragspartner erkennbaren Vorstellung geschlossen haben, die Wohnung weise die zuvor angegebene Wohnfläche auf. Dies begründet eine konkludente Vereinbarung über die Wohnungsgröße. Liegt – wie im entschiedenen Fall – eine Wohnflächenunterschreitung um mehr als zehn Prozent vor, führt dies zu einer Mietminderung gemäß § 536 BGB* (st. Rspr.; vgl. zuletzt Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09, Pressemitteilung Nr. 53/2010).

Die Sache ist an das Landgericht zurückverwiesen worden, weil weitere Feststellungen unter anderem zu einer vom Vermieter zur Aufrechnung gestellten Betriebskostennachforderung zu treffen sind.

§ 536 BGB: Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln

Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Urteil vom 23. Juni 2010 – VIII ZR 256/09

AG Mannheim – Urteil vom 7. November 2007 – 17 C 460/06

LG Mannheim – Urteil vom 24. September 2008 – 4 S 189/07

Urteil gegen Abzocke mit wertlosen Mietangebots-Listen

Wolfgang — Fri, 18 Jun 2010 04:34:50 +0000

Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen.

Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 153/09).

Im verhandelten Fall zahlten mehrere Wohnungssuchende zwischen 179 und 189 Euro, um Zugang zu einer Internet-Datenbank mit vermeintlichen günstigen und provisionsfreien Mietwohnungen zu erhalten. Oft werden die in solchen Listen offerierten Wohnungsangebote allerdings einfach frei zugänglichen Quellen wie Tageszeitungen und Immobilienportalen wie Immowelt.de entnommen. Meist wissen die…

Eigentümer gar nicht darüber Bescheid, dass ihre Wohnungen in solchen Datenbanken gelistet werden und die Wohnungen sind schon längst wieder vermietet.

Die klagenden Mietwohnungs-Interessenten fühlen sich geprellt und klagten auf Rückzahlung ihres Geldes. Sie bekamen jetzt letztinstanzlich vor dem Bundesgerichtshof Recht. Die detaillierten Listen stellen nämlich eine Nachweis-Maklertätigkeit dar. Makler dürfen jedoch nur dann Geld verlangen, wenn auch tatsächlich ein Mietvertrag abgeschlossen wird. Ein „Service-Entgelt“ für die Bereitstellung von Listen sei gemäß dem Wohnungsvermittlungsgesetz laut der Richter nicht zulässig. (wk/Immowelt.de)

Keine Chance für Abo-Fallen

Wolfgang — Wed, 16 Jun 2010 05:10:02 +0000

Klick und schnapp – schon sitzen Internetnutzer in der Abo-Falle. In den letzten Monaten haben sich die Fälle, in denen Internetsurfer Opfer dubioser Anbieter wurden, wieder gehäuft. Wie sich Verbraucher ohne böses Erwachen durchs Netz klicken kann lesen sie hier.

In den meisten Fällen unerwünschter Abonnements suchen die Betroffenen nach einer Gratissoftware oder einer -dienstleistung, wie etwa den kostenlosen Versand von SMS. Über Suchmaschinen oder Verlinkungen gelangen sie auf Internetseiten, die den gewünschten Download bzw. die Dienstleistung auf den ersten Blick umsonst ermöglichen. Zuvor muss aber häufig noch eine Registrierung durchgeführt werden, bei der Name, Anschrift sowie die E-Mail-Adresse abgefragt werden. Flattert dann in den nächsten Tagen eine Rechnung ins Haus – oft direkt mit einer Mahnung verknüpft – ist die Überraschung groß: Die Abo-Falle hat zugeschnappt!

Webseiten im Fadenkreuz
Die Verbraucherzentralen sind längst alarmiert und warnen vor einschlägigen Seiten. Jüngst rückte die…

Internetseite opendownload.de ins Fadenkreuz der Justiz. Mit Urteil vom 14.01.2010 – Az: 10 S 53/09 – stellten die Richter am LG Mannheim fest, dass zwischen den Betreibern von opendownload.de und den Seitenbenutzern kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Grund hierfür ist nach Ansicht der Richter bereits die unzureichende Information über die entstehenden Kosten. Da es sich bei der angebotenen Software um eine im Internet frei erhältliche Gratissoftware handelte, konnte der Nutzer nach Ansicht des Gerichts auch davon ausgehen, dass Nutzung der Webseite kostenlos war. Deshalb entschied das Gericht, dass opendownload.de die entstandenen Anwaltsgebühren tragen muss.

Daten nicht leichtfertig preisgeben
Aus Sicht der Verbraucher ist das Urteil zu begrüßen. Betroffene wissen jetzt, dass sie sich gegen die Abzocke im Internet erfolgreich und ohne finanzielle Risiken zur Wehr setzen können. Noch besser ist es aber, bereits im Vorfeld einige Grundregeln zu beherzigen, um erst gar nicht in die Fänge solcher Betreiber zu geraten.
• Daten niemals leichtfertig preisgeben: Dies gilt für Daten aller Art, insbesondere für Adresse und Kontoverbindung. Einige Glückspielunternehmen fragen beispielsweise nach der Kontoverbindung, damit später der Gewinn überwiesen werden kann.
• Je mehr Daten abverlangt werden, desto vorsichtiger sollten Internetnutzer sein. Denn wozu werden die Angaben eigentlich benötigt, wenn die Leistung doch kostenlos sein soll?

Kühlen Kopf bewahren
Wer dennoch in die Abo-Falle gegangen ist, sollte nicht gleich in Panik geraten. Durch Eingabe der Betreiberseite in Suchmaschinen lässt sich schnell herausfinden, ob es sich um eine einschlägige Abzockseite handelt. Auch ist es wichtig, den gewählten Weg auf die Internetseite zu rekonstruieren. Nicht selten nämlich verändert sich die Gestaltung der Internetseite bezüglich der Information über die Kostenfolge – je nach dem, ob der Nutzer die Seite direkt oder über eine Verzinkung erreicht hat. Von der ursprünglichen Seite sollten Screenshots angefertigt werden. Damit kann in einem eventuellen Gerichtsverfahren dokumentiert werden, dass über die Kostenpflichtigkeit nicht hinreichend informiert wird. Mit den speziellen ARAG-Musterschreiben lassen sich die Forderungen der Internetunternehmen abwehren. Denn in den meisten Fällen verfolgen die Firmen ihre Forderungen nicht weiter, wenn sie auf Widerstand stoßen. Erst wenn dem unfreiwilligen Abonnenten ein gerichtlicher Mahnbescheid bzw. eine Klage zugestellt wird, sollte anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Exkurs: Der Gesetzgeber hat bereits auf diese Missbrauchsfälle reagiert und im Juli 2009 eine neue Widerrufsregelung verabschiedet. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers erlischt bei einer Dienstleistung, die über das Internet erbracht wird (z. B. Erstellung eines Horoskops, Teilnahme an einem Intelligenztest, Ahnenforschung, Möglichkeit zum Download von Freeware oder Kochrezepten) erst dann, wenn beide Parteien den Vertrag vollständig erfüllt haben. Der Verkäufer muss also seine komplette Dienstleistung erbracht haben und der Käufer auch den dafür vorgesehenen Preis bezahlt haben. Wer also noch nicht gezahlt hat, kann immer noch sein Widerrufsrecht ausüben. Entgegenstehende AGB Regelungen der Unternehmer sind unwirksam. (wk/ARAG)

Finanzratgeber Kirch » Recht

Auskunftsanspruch bei Kick-Backs für Anleger

Verwandte Artikel

Schärfere Regelungen für strafbefreiende Selbstanzeige

Verwandte Artikel

Nebenkostenabrechnung: Darauf sollten Mieter achten

Verwandte Artikel

BGH: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Verwandte Artikel

Neuregelung zur Abziehbarkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Verwandte Artikel

Ein Geschenk verpflichtet

Verwandte Artikel

Lärm und Mängel: Gründe für eine Mietminderung

Verwandte Artikel

Neue Rechte im Ratenkredit

Verwandte Artikel

Bei Erbengemeinschaften steht oft Streit ins Haus

Verwandte Artikel

Fragen und Antworten zur Absetzbarkeit von Arbeitszimmern

Verwandte Artikel

Vorsicht bei Kaffefahrten

Verwandte Artikel

Arbeitszimmer wieder absetzbar

Verwandte Artikel

Job-Pause für Pflegezeit

Verwandte Artikel

Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung

Verwandte Artikel

Urteil gegen Abzocke mit wertlosen Mietangebots-Listen

Verwandte Artikel

Keine Chance für Abo-Fallen

Verwandte Artikel