Finanzratgeber Kirch

Im Juni dieses Jahres ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie in Kraft getreten. Damit sind Richtlinien der EU, die dem Verbraucher mehr Transparenz und Sicherheit beim Abschluss von Ratenkrediten bieten, in deutsches Recht umgesetzt worden.

Ein Ratenkredit ist ein Darlehensvertrag zwischen einem Unternehmer (Darlehensgeber) und einem Verbraucher (Darlehensnehmer), bei dem eine zuvor bestimmte Summe zur Finanzierung eines bestimmten Kaufobjekts in monatlichen Raten mit einem festgelegten Zinssatz zurückgezahlt wird.

Hier die wichtigsten Bestimmungen zu den neuen Ratenkreditrechten, die für alle Verträge ab einem Betrag von 200 Euro, die ab dem 11.Juni 2010 geschlossen wurden, gelten:
• Ein unbefristeter Vertrag ist für den Verbraucher mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat jederzeit kündbar. Befristete Verträge können ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, wenn es sich nicht um Verträge handelt, die durch Hypothek oder Grundschuld gesichert sind. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist dann auf 1 Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrages beschränkt, bei einer…

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Durch überlegte und exakte Testamentsformulierungen kann Streit vorgebeugt werden.

So mancher Todesfall bringt richtig Leben in die Familie – in Form von Erbstreitigkeiten. Sind mehrere Personen entweder von Gesetzes wegen oder durch testamentarische Anordnung als (Mit-)Erben bestimmt, liegt eine sog. Erbengemeinschaft vor. In diesem Fall geht es oft richtig rund – vor allen Dingen, wenn das ererbte Vermögen aus einer Immobilie besteht. Hier können gegensätzliche Interessen der Erben nicht nur zu Familienkonflikten sondern auch zu unnötigen finanziellen Einbußen führen. ARAG Experten sagen, wie:

In Deutschland werden jedes Jahr rund 200 Milliarden Euro vererbt, und dies oftmals in Form von Immobilien. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker eingesetzt, regelt dieser die Auseinandersetzung des Nachlasses. Sonst müssen sich die…

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Was bedeutet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Steuererklärung?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch steuerlich abziehbar sein müssen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Bisher gab es nur die Möglichkeit, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten anzusetzen, wenn das Arbeitszimmer den “Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit” darstellt. Insofern wird die Regelung nun um eine weitere Möglichkeit ergänzt. Hierzu hat das Bundesfinanzministerium folgende Informationen bereitgestellt:

Wer profitiert von der neuen Möglichkeit?
Diejenigen, die in ihrem Betrieb kein Arbeitszimmer haben und im häuslichen Arbeitszimmer auch ihre betriebliche bzw. berufliche Tätigkeit ausüben.

Auch Lehrer, die im Klassenzimmer unterrichten und denen kein…

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Das Angebot klingt verlockend: ein toller Gewinn mit Einladung zur Abholung, eine Ausflugsfahrt samt Verpflegung zum unschlagbar niedrigen Preis. So oder ähnlich werben die Veranstalter auf den bunten Einwurfzetteln für ihre Kaffeefahrten. Die meist in einem solchen Paket enthaltene Teilnahme an einer Verkaufsveranstaltung wird in den Angeboten nur am Rande erwähnt. Doch Vorsicht! Hier soll meist zweitklassige Ware zu überhöhten Preisen an den Mann gebracht werden. ARAG Experten sagen im Finanzratgeber Kirch, welche Rechte Teilnehmern einer solchen Fahrt zustehen und wie sie sich gegen die oft unlauteren Geschäftspraktiken der Anbieter wehren können.

Rechtlich eine Pauschalreise
Die Busreise mit Mahlzeit und anschließender Verkaufsveranstaltung stellt meist eine Pauschalreise im…

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Seit 2007 konnten Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer nur von der Steuer abgesetzt werden, wenn das Zimmer den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellte. Die Regelung betraf vor allem Lehrer, die zwar zu Hause arbeiten müssen, aber deren Arbeitsmittelpunkt nach wie vor die Schule darstellte. Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nun gekippt.

Verschärfung ist verfassungswidrig
Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer müssen dem aktuellen Beschluss zufolge umfangreicher steuerlich absetzbar sein als bislang. Das geltende Steuerrecht sei verfassungswidrig, entschieden die obersten deutschen Richter und kippten die oben genannte Verschärfung im Steuerrecht. Laut ARAG Experten müssen Aufwendungen nun für häusliche Arbeitszimmer auch dann von der Steuer abgesetzt werden können, wenn das Zimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten Arbeit darstellt. Voraussetzung sei, dass…

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Wer ein pflegebedürftiges Familienmitglied zu Hause betreut, profitiert vom Pflegezeitgesetz, denn seit Juli 2008 haben Berufstätige Anspruch auf eine bis zu sechsmonatige unbezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn sie nahe Angehörige pflegen wollen. Hier die wichtigsten Fakten zur so genannten Pflegezeit.

Im Rahmen der gesetzlichen Pflegezeit können die nächsten Angehörigen gepflegt werden, wenn diese pflegebedürftig sind. Das sind Ehegatten, Großeltern, Eltern und Schwiegereltern, nicht jedoch Onkel oder Tante. Als pflegebedürftig gilt, wer von der Pflegekasse oder vom medizinischen Dienst zumindest in die Pflegestufe I eingruppiert worden ist, also im erheblichem Maße Hilfe z.B. bei der Ernährung, der Körperpflege oder Mobilität für mindestens sechs Monate braucht. Ist der Antrag auf eine Pflegestufe abgelehnt worden, kann gegen den Einstufungsbescheid der Pflegekasse schriftlich innerhalb von vier Wochen Widerspruch eingelegt werden.

Eine bis zu sechsmonatige Auszeit vom Beruf zur Pflege ist allerdings nur in Unternehmen möglich, die …

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Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses

Der Bundesgerichtshof hat am 23.6.2010 entschieden, dass ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung auch dann vorliegen kann, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält.

In dem entschiedenen Fall mietete die Klägerin vom Beklagten eine Dachgeschosswohnung in Mannheim. Der schriftliche Mietvertrag enthält keine Angaben zur Größe der Wohnung, diese sind in dem verwendeten Vordruck auch nicht vorgesehen. Die Wohnung war von einer Immobilienmaklerin mit folgender Annonce in der Zeitung angeboten worden: “MA-Waldhof, 3 ZKB-DG, Balkon, ca. 76 m², Parkett, EBK, DM 890,- + NK”. Vor Abschluss des Mietvertrages wurden der Mieterin eine…

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Unseriöse Firmen, die Mietinteressenten Geld für Listen mit vermeintlichen Wohnungsangeboten abnehmen, müssen dieses an die geprellten Verbraucher zurückzahlen.

Die Abzocke auf Kosten von Wohnungssuchenden hat in einem Bereich ein Ende: Zahlt ein Mietinteressent einem Unternehmen Geld für eine Liste mit vermeintlichen Mietangeboten, so kann er die gezahlte Summe zurückfordern, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: III ZR 153/09).

Im verhandelten Fall zahlten mehrere Wohnungssuchende zwischen 179 und 189 Euro, um Zugang zu einer Internet-Datenbank mit vermeintlichen günstigen und provisionsfreien Mietwohnungen zu erhalten. Oft werden die in solchen Listen offerierten Wohnungsangebote allerdings einfach frei zugänglichen Quellen wie Tageszeitungen und Immobilienportalen wie Immowelt.de entnommen. Meist wissen die…

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Klick und schnapp – schon sitzen Internetnutzer in der Abo-Falle. In den letzten Monaten haben sich die Fälle, in denen Internetsurfer Opfer dubioser Anbieter wurden, wieder gehäuft. Wie sich Verbraucher ohne böses Erwachen durchs Netz klicken kann lesen sie hier.

In den meisten Fällen unerwünschter Abonnements suchen die Betroffenen nach einer Gratissoftware oder einer -dienstleistung, wie etwa den kostenlosen Versand von SMS. Über Suchmaschinen oder Verlinkungen gelangen sie auf Internetseiten, die den gewünschten Download bzw. die Dienstleistung auf den ersten Blick umsonst ermöglichen. Zuvor muss aber häufig noch eine Registrierung durchgeführt werden, bei der Name, Anschrift sowie die E-Mail-Adresse abgefragt werden. Flattert dann in den nächsten Tagen eine Rechnung ins Haus – oft direkt mit einer Mahnung verknüpft – ist die Überraschung groß: Die Abo-Falle hat zugeschnappt!

Webseiten im Fadenkreuz
Die Verbraucherzentralen sind längst alarmiert und warnen vor einschlägigen Seiten. Jüngst rückte die…

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9. Juni 2010 entschieden, dass eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht.

Die Beklagten waren bis September 2007 Mieter einer Wohnung der klagenden Wohnungsbaugesellschaft in München. Zu den Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Bestimmungen:

“Der Mieter ist verpflichtet, die Schönheitsreparaturen, wie z.B. das Kalken, Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen und die Behandlung der Fußböden, der Fenster und der Türen, in der Wohnung ausführen zu lassen, (…)”

Die Klägerin begehrt unter anderem Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen in…

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Foto: IHK Saarland

Ab 11. Juni 2010 gelten neue Vorschriften zum Widerrufs- und Rückgaberecht im Internethandel

Durch die gesetzliche Neuregelung werden Unterschiede zwischen Verkäufen über Plattformen wie eBay und eigenständigen Warenshops angeglichen, dies meldet die IHK Saarland in einer Pressemitteilung.

Insbesondere Widerrufsfrist, Wertersatzregelungen und die Möglichkeit, ein Rückgaberecht einzuräumen sind hiervon betroffen. Hinzu komme, so Heike Cloß, Geschäftsführerin der IHK Saarland, dass die nunmehr gesetzliche Musterbelehrung von Gerichten nicht mehr für unwirksam eingestuft werden könne. Unterlassungserklärungen, die in…

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Unternehmen dürfen Angebote nicht als Gratisleistung anpreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenpflichtige Abonnements übergehen.

Im zugrunde liegenden Fall bot ein Internetdienstleistungsunternehmen Neukunden ein kostenloses Sicherheitspaket mit Antivirus- und Firewall-Programm an. Lediglich aus einem kleinen Hinweis ging hervor, dass es sich bei dem vermeintlichen Gratis-Angebot um einen Abonnement-Vertrag handelt, der sich automatisch verlängert, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Monaten kündigt. Nach Ablauf der Freimonate kostete das Sicherheitspaket 4,99 Euro im Monat. Die…

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In einem Fall der Steuerhinterziehung und Betruges in mehreren Fällen hatte das Landgericht München II den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.

Dem Urteil lag zugrunde, dass der Angeklagte, Geschäftsführer einer US-amerikanischen Gesellschaft im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Medizingeräten, mit unwahren Angaben über den Entwicklungsstand von Produkten Anleger, die Anteile der Gesellschaft zu einem überhöhten Preis erworben hatten, um nahezu 3 Mio. Euro geschädigt hatte. Daneben hatte er es pflichtwidrig unterlassen, für das Jahr 2000 eine inländische Einkommensteuererklärung abzugeben, obwohl er Vermittlungsprovisionen aus dem Verkauf von Aktien erhalten hatte und aufgrund seines dauerhaften Aufenthalts im Inland in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig war. Hierdurch hatte er Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag von…

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Urteil: Geht während des Hausbaus der Bauträger pleite, kann der Bauherr seinen daraus entstandenen Verlust nicht von der Steuer absetzen.

Geht beim Eigenheimbau unerwartet der Bauträger pleite, so kann der Bauherr seine Verluste nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer absetzen, urteilte nach Angaben des Immobilienportals Immowelt.de das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az.: 2 K 1029/09).

Im verhandelten Fall leisteten Bauherren 44.000 Euro Vorkasse für ein Haus, das 220.000 Euro kosten sollte. Noch bevor mit dem Bau begonnen wurde, meldete der Bauträger Insolvenz an – das gezahlte Geld war für den Bauherrn verloren. Kurze Zeit später beauftragte er einen anderen Bauträger mit der Errichtung des Hauses, der jedoch 13.000 Euro mehr für seine Leistungen verlangte.

Um seinen Verlust zumindest etwas zu begrenzen, wollte der…

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Wenn die Werkstatt gepfuscht hat

Ärger mit der Werkstatt droht, wenn durchgeführte Reparaturen nicht den gewünschten Erfolg zeitigen oder ganz einfach mangelhaft ausgeführt wurden. Dabei kommt es immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Auftraggeber und Werkstatt. ARAG Experten kennen die Rechtslage und wissen worauf es bei einer Auseinandersetzung mit der Werkstatt ankommt.

Beseitigung des Mangels Ist eine Reparatur mangelhaft erstellt worden, so kann der Kunde im Wege der Nacherfüllung die Beseitigung des Mangels gemäß §§ 634, 635 BGB verlangen. Ein Mangel ist nach § 633 BGB dann gegeben, wenn das Werk – in diesem Falle die Reparatur – nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Die Nacherfüllung dürfte im Regelfall durch einen erneuten Reparaturversuch erfolgen. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere die Transport- und Arbeitskosten, hat die Werkstatt zu tragen, erklären ARAG Experten und verweisen auf § 635 Abs. 2 BGB. Entsteht durch den Mangel ein weiterer Schaden am Fahrzeug des Kunden, so kann…

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Strafbefreiende Wirkung kann auch wieder entfallen

„Wer in Fällen der Steuerhinterziehung unvollständige oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei“ – so lautet die Kernaussage der gesetzlichen Regelung zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, wie sie in § 371 der Abgabenordnung niedergelegt ist. Ganz so einfach ist diese Voraussetzung aber nicht zu erfüllen.

Für eine Strafbefreiung reicht es nicht, dem Finanzamt einfach einen Haufen Belege und Ordner zur Auswertung hinzustellen, so die Oberfinanzdirektion Koblenz. Der Straftäter der Steuerhinterziehung ist hier in einer Bringschuld. Die Unterlagen müssen daher so aufbereitet sein, dass dem Finanzamt ohne größere eigene Ermittlungen die Veranlagung möglich ist.

Mit Sorge betrachten…

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