Kabinett beschließt Zukunftspaket

Donnerstag 2. September 2010 von Wolfgang

Bundesminister der Finanzen Dr

Dr. Wolfgang Schäuble Quelle: Bundesministerium der Finanzen

Die Bundesregierung will die öffentlichen Haushalte konsolidieren, um nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Nachhaltiges Wachstum zu fördern, um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen zu stützen – an diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten. Nachdem im Juli die Eckwerte des Bundeshaushalts 2011 verabschiedet wurden, einigte sich die Bundesregierung jetzt auf die konkrete Gestaltung wesentlicher Maßnahmen, um die Ziele aus dem Zukunftspaket in den kommenden Jahren zu erreichen.

Bundesfinanzminister Schäuble betonte in seiner Rede, dass es…

in der aktuellen Situation keine Haushaltsspielräume gibt. Auch wenn die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit 80 Jahren hinter uns liegt und es wirtschaftlich wieder spürbar bergauf geht: Es werde noch Jahre dauern, bis die deutsche Volkswirtschaft nach dem Einbruch im letzten Jahr wieder das Niveau von vor der Krise erreicht hat, so Schäuble.

Um die hohen Haushaltsdefizite abzubauen und so den Weg in eine immer höhere Staatsverschuldung zu stoppen, müssen alle Maßnahmen im Zeichen der nachhaltigen Konsolidierung stehen. Nur so kann die künftige Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet bleiben.

Folgende Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um die knapp 80 Milliarden Euro tatsächlich einzusparen.

Einhaltung der Schuldenbremse

Mit dem Zukunftspaket, das mit dem Haushaltsbegleitgesetz umgesetzt werden soll, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Schuldenbremse ab 2011 einzuhalten und das strukturelle Defizit des Bundes von knapp 50 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 auf rund zehn Milliarden Euro zurückzuführen.

Schwerpunkt auf der Ausgabenseite
Das Zukunftspaket setzt nach Angaben des Bundesfinanzministeriums dort an, wo Einsparungen und höhere Einnahmen möglich sind, ohne das Wachstumspotenzial der Wirtschaft und die soziale Balance zu gefährden. Der Schwerpunkt der Konsolidierung liegt auf der Ausgabenseite. Das betrifft auch den Sozialhaushalt, denn darauf entfallen mehr als 50 Prozent der Bundesausgaben. Deshalb muss es auch im Bereich der Sozialleistungen Einsparungen geben. Dabei liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsanreize von Erwerbslosen und mehr Effizienz. Die Balance zwischen Eigenverantwortung und Solidarität soll wieder hergestellt werden. Das heißt zum Beispiel:

Anrechnung des Elterngeldes beim Bezug von ALG II

Absenkung des Elterngeldes bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 auf 65 Prozent

Wegfall des Heizkostenzuschusses im Wohngeldrecht
Als weitere Maßnahmen wurden unter anderem beschlossen:

Einführung einer Luftverkehrsteuer

Abbau von Subventionen bei der Ökosteuer

So will die Bundesregierung sicher stellen, dass auch die Wirtschaft im Sinne einer ausgewogenen Lastenverteilung am Paket beteiligt wird.

Auch die öffentliche Verwaltung leistet ihren Beitrag: Die Verwaltungsausgaben des Bundes und die Programmausgaben sollen mittelfristig jedes Jahr pauschal um bis zu rd. 4 Mrd. Euro reduziert werden.

Kernbrennstoffsteuer nicht Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes
Die Kernbrennstoffsteuer ist nicht Bestandteil des Haushaltsbegleitgesetzes. Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit ein energiepolitisches Konzept, in das sich auch die konkrete Ausgestaltung der Kernbrennstoffsteuer einpassen soll. Neben einer Steuer werden auch noch von der Wirkung her vergleichbare Lösungen durch Vertrag diskutiert. (wk/Bundesministerium der Finanzen)