Ergebnisse des Weltfinanzgipfels
Mittwoch 30. September 2009 von Wolfgang
Fotof: Bundesministerium der Finanzen Quelle: Panthermedia.net, Moritz Vennemann
Die globalen Finanzmärkte müssen sicherer werden, das ist Konsens unter den Staaten der G20. Aber wie soll sich ihre Architektur ändern? Der Weltfinanzgipfel im amerikanischen Pittsburgh brachte aus Sicht der Bundesregierung in mehreren Punkten Fortschritte. So dürfen Bonuszahlungen für Manager künftig nur noch an langfristige Erfolge geknüpft werden. Die Vorabstimmungen zum dritten Weltfinanzgipfel waren…
nicht einfach: Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch Bundeskanzlerin Angel Merkel drängten in den letzten Woche darauf, Lehren aus der Krise zu ziehen, strengere Regelungen und eine bessere Kontrolle für alle Finanzmärkte, -akteure und produkte auf den Weg zu bringen. Am 24. und 25. September trafen sich die großen Industrie- und Schwellenländer, die sogenannten G20-Staaten, im US-amerikanischen Pittsburgh – und der Druck, den vor allem Europa mit Deutschland und Frankreich an der Spitze, aufgebaut hat, zeigte Wirkung.
Ein neues Forum sucht den Weg aus der Krise
Die G 20 – Staaten werden künftig das „oberste Forum für unsere internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit“ sein, so das Abschlussdokument. Die Industrie- und Schwellenländer werden den Ausstieg aus den Konjunkturprogrammen, sobald er ökonomisch sinnvoll ist, koordinieren. Verhindert werden soll, dass die wirtschaftliche Erholung nicht im Keim erstickt wird. Der gemeinsame „Rahmen für ein starkes, nachhaltiges, ausgeglichenes Wachstum“ (Abschlusserklärung, Punkt 1) soll die 20 Staaten gut aus der Krise führen, wobei der Begriff Rahmen (framework) deutlich macht, dass die einzelnen Länder ihn mit passgenauen Maßnahmen selber füllen können.
Aber nicht nur um den Weg aus der Krise ging es den Ländern, sondern auch darum, die Architektur der künftigen Finanzmärkte zu planen – um neue Krisen zu vermeiden. Wenn auch nicht alle Vorschläge, die der Bundesregierung wichtig waren, vollständig aufgenommen wurden, so konnten doch gute – für einige Kommentatoren durchaus überraschende – Ergebnisse erzielt werden.
Manager: Weg vom kurzfristigen Denken
Manager sollen sich wieder mehr am langfristigen Erfolg ihres Unternehmens orientieren, sie sollen Werte schaffen und nicht auf „exzessive Risikoinvestitionen“ (Abschlusserklärung, Punkt 13) schauen. Deshalb sollen Bonuszahlungen von Bankmanagern künftig an langfristige Erfolge geknüpft werden. Statt Bargeld sollen die Erfolgsvergütungen häufiger in Beteiligungen am Unternehmen ausgeschüttet werden. Bei Misserfolgen sollen Maluszahlungen möglich sein, also Manager finanzielle Abzüge hinnehmen müssen. Feste Obergrenzen wurden nicht festgelegt.
Banken: Riskante Geschäfte auf Pump begrenzen
Auch in den USA werden die Banken bis 2011 mehr Eigenkapital zurücklegen, wenn sie risikoreiche Produkte in ihren Büchern haben. Diese Absicherung soll dazu beitragen, dass die Bankhäuser stabiler werden und nicht wieder eine gefährliche Blase bestehend aus Geschäften auf Pump entsteht. Die strengere Regelung gilt schon in Europa, jetzt werden die Bilanzierungsvorschriften weltweit angeglichen.
Bankenstabilisierung: Ein „Bankenhospital“ für taumelnde Institute
Eine weitere Lehre der Krise ist: Nie mehr darf es dazu kommen, dass große Banken ins Taumeln kommen und die Staaten erpressen können. Denn große Banken dürfen die Situation nicht ausnutzen, dass der Staat sie aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung für das gesamte System retten muss – und das jedes Mal mit Steuergeldern. Das Finanzmarktstabilitätsforum der G20-Staaten wird bis 2011 Vorschläge erarbeiten, wie ein neuer rechtlicher Rahmen, ein „Bankenhospital“, dafür aussehen kann.
Faire Verteilung der Lasten der Krise
Die Bundesregierung hat außerdem erfolgreich eine Diskussion zur Frage der fairen Verteilung der Lasten aus der Krise angestoßen. Der IWF wurde beauftragt, einen Bericht mit möglichen Elementen zu erstellen, wie der Finanzsektor einen fairen und substantiellen Beitrag zu den Krisenlasten beitragen könnte. Für die Bundesregierung spielt in diesem Zusammenhang auch die Frage eine wichtige Rolle, ob international eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte oder Spekulationen verabredet werden kann. Auch Frankreich hatte sich dem Vorschlag angeschlossen, mehrere Länder beim Gipfel ihr Interesse bekundet. (wk/Bundesministerium der Finanzen)
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Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 30. September 2009 um 07:39 und abgelegt unter Allgemein. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.
