Klarere Konturen des neuen EU-Paketes

Mittwoch 3. Dezember 2008 von Wolfgang

ECOFIN-Treffen in Brüssel im Zeichen der Krise

Zu dem ECOFIN-Treffen in Brüssel hat das Bundesministerium für Finanzen folgende Pressemeldung herausgegeben:

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU berieten am 2.12.2008 im ECOFIN-Rat in Brüssel, wie der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen für die Wirtschaft entgegengewirkt werden kann. Die Minister verabschiedeten hierzu einen Bericht an die Staats- und Regierungschefs der EU. Grundlage war die Mitteilung der Kommission vom 26. November 2008.

Instrumentenkasten
Die Diskussionen der letzten Wochen kreisten darum, welche Instrumente wirksam und ökonomisch vernünftig sind. Die Bundesregierung begrüßt, dass der nun verabschiedete Bericht des ECOFIN-Rates wieder der Logik eines gemeinsamen Instrumentenkastens folgt. Aus ihm können die einzelnen Staaten die Maßnahmen herausnehmen, die zur…

jeweiligen nationalen Situation passen.

Absage an steuerpolitische Schnellschüsse
Das diskutierte Programm der EU-Kommission beruht zwei Säulen: Die erste Säule sieht einen “Kaufkraftschub” für die Wirtschaft vor. Die zweite Säule ist ein umfassendes Programm für “intelligente” Investitionen, die kurzfristig wirken und langfristig sinnvoll sind. Die Bundesregierung erachtet einige Vorschläge der EU-Kommission als sinnvoll, wie die Erhöhung des Kreditvolumens der Europäischen Investitionsbank (EIB). Andere Vorschläge, wie die Änderungen der Finanziellen Vorschau, sind jedoch nicht akzeptabel.

Die Diskussion im ECOFIN-Rat hat zudem gezeigt, dass die Eurogruppe insgesamt und die meisten anderen Finanzminister die steuerpolitischen Vorschläge der EU-Kommission – wie etwa der zeitweiligen Senkung der Mehrwertsteuer – nun klar ist, dass die ablehnen. Deutschland hatte schon im Vorfeld die Meinung vertreten, dass es sich dabei um keine geeigneten Instrumente handelt, um schnell und wirksam die Konjunktur anzuregen.

Deutschland hat bereits starken Beitrag geleistet
Maßnahmen, die einen nachhaltigen konjunkturellen Impuls setzen sollen, müssen sich an ihrer Wirkung messen lassen – und nicht allein an ihren Volumina. Die Bundesregierung hat bereits zwei zielgenaue Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Beide Maßnahmenpakete setzen einen nachhaltigen fiskalischen Impuls von 31 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahre. Nach der Zustimmung des Bundesrats am 19. Dezember kann der “Schutzschirm für Arbeitsplätze” der Bundesregierung seine Wirkung entfalten.

Das frühzeitige Handeln Deutschlands muss auch bei der Diskussion über ein gemeinsames europäisches Handeln berücksichtigt werden. Wer einen höheren finanziellen Beitrag Deutschlands zum EU-Paket fordert vergisst, dass Deutschland hat bereits eine kraftvolle nationale Antwort gegeben hat. Es kann nicht sein, dass Deutschland für seine vorbildhafte Haushaltspolitik der letzten Jahre “bestraft” wird.

Was ist der ECOFIN-Rat?
Der ECOFIN-Rat koordiniert die europäische Wirtschaftspolitik und überwacht Haushaltspolitik und öffentliche Finanzen der Mitgliedstaaten. Ebenso ist er zuständig für alle Fragen rund um den Euro, die Finanzmärkte und die Wirtschaftsbeziehungen zu Drittländern.

Die Ergebnisse des ECOFIN-Treffens vom 2. Dezember werden bei der Tagung des Europäischen Rates am 11.und 12. Dezember aufgenommen.
(wk/Mininsterium der Finanzen)

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